Deutsche Solarglas-Hersteller GMB und Interfloat reichen beihilferechtliche Beschwerde gegen Belgien bei der EU-Kommission ein

Die Solarglas-Produzenten GMB Glasmanufaktur Brandenburg und Interfloat haben vor dem Hintergrund der staatlichen Beteiligung Belgiens an dem Unternehmen Ducatt NV eine Beschwerde bei der

EU-Kommission eingereicht mit der Begründung, Ducatt halten den Betrieb ausschließlich durch massive staatliche Subventionen aufrecht und unterbiete die Marktpreise teilweise massiv.
Über staatliche Investitionsgesellschaften ist der belgische Staat zu 90 % an Ducatt beteiligt, einem Hersteller von Solarglas mit Sitz in Lommel, Flandern. Ducatt hat vor drei Jahren den Betrieb aufgenommen und arbeite von Beginn an hoch defizitär, so die Beschwerdeführer. Ausweislich der Jahresbilanz 2013 habe Ducatt bei einem Umsatz von 5 Millionen Euro einen Verlust von 24,6 Millionen Euro erwirtschaftet.
Diese Verluste von monatlich etwa 2 Millionen Euro würden in Abständen von jeweils ein paar Monaten durch Kapitalerhöhungen mit Geldern der öffentlichen Hand abgedeckt. In den drei Jahren des Bestehens habe Ducatt auf diese Weise mittlerweile mehr als 60 Millionen Euro Verlust akkumuliert.
Gesellschafter bei Ducatt sind mit 74 % LRM, die staatliche Investitionsgesellschaft der belgischen Provinz Limburg mit mittlerweile 50 Millionen Euro, mit 15 % die öffentliche Holding PMV, sowie die belgische Staatsbank Belfius (früher Dexia) und der private Investor Capricorn Cleantech Fund.

EU-Kommission soll asymmetrischen Wettbewerb unterbinden
Da die Verluste von Ducatt durch Einsatz öffentlicher belgischer Gelder bei Bedarf „praktisch auf Zuruf“ abgedeckt würden, unterbiete Ducatt die Preise teilweise massiv und hole sich so die lukrativsten Aufträge am Markt. Nur der Rest auf dem ohnehin sehr schwierigen Markt für Solarglas bleibe bei von Ducatt „zerschossenen“ Preisen dem Wettbewerb, betonen die Beschwerdeführer.
Um nicht durch einen Staatsbetrieb in einem EU-Kernland, der mit unbegrenzten öffentlichen Mitteln operieren kann, an die Wand gedrückt zu werden, hätten GMB und Interfloat die EU-Kommission dazu aufgerufen, diesen asymmetrischen Wettbewerb zu unterbinden.

01.12.2014 | Quelle: GMB, Interfloat | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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