Koalitionsdebatte um Ausschreibungen

Eigentlich wollte das Bundeskabinett schon im Dezember die Verordnung zur Ausschreibung von Solarstrom-Freiflächenanlagen beschließen. Doch weder die Fraktionen noch die Ministerien fanden zu einer gemeinsamen Position (siehe Solarthemen 438). Wie aus Unionskreisen zu erfahren ist, engagieren sich besonders die Landwirtschaftspolitiker in der Frage, welche Flächen für die Ausschreibung zugelassen werden sollten. Sie sind gegen eine Ausweitung der Flächen, wie sie Gabriel vorsehen wollte. Entsprechend wendeten sich schon im November führende Energiepolitiker der Union gegen die mögliche Nutzung von Ackerflächen für Freiflächenanlagen. Dies ist für einige Abgeordnete in der Union – offenbar nicht für alle – ein absolutes Tabu. Selbst ein zwischenzeitlich diskutierter Kompromiss, 2015 keine und im Jahr 2016 nur minderwertige Ackerflächen zu berücksichtigen, scheint nicht verhandelbar zu sein. Unverständnis in der SPD Die Fraktionen nähern sich in dieser Frage nicht an. Allerdings geht Dirk Becker, der SPD-Fraktionssprecher im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, inzwischen davon aus, dass es wohl bei einer eingeschränkten Flächenkulisse – sprich Konversionsflächen und schmalen Streifen entlang von Schienen und Autobahnen – bleibt. Noch keine Einigung gebe es aber auch bei den Vergütungsmodellen. Hier sind weiterhin gleitende und fixe Prämien im Gespräch. „Auch da gab es unterschiedliche Ansätze und es ist noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig“, erklärt Becker im Interview mit den Solarthemen (siehe die Seiten 8 und 9). Wenn einer der Gründe für Ausschreibungen die Kosteneffizienz sei, dann sollte eine möglichst große Flächenvielfalt erreicht werden, um die wettbewerblich attraktivsten Anlagen zu ermitteln. Dabei möchte Becker dem Wirtschaftsministerium einen Freiraum und variable Ansätze für die Pilotphase einräumen, „wenn man denn überhaupt zu einer erfolgreichen Ausschreibung kommen will“. Kaum nachvollziehbar ist für Mitglieder in der SPD-Fraktion, dass nach ihrem Eindruck vor allem die Union auf Ausschreibungen als Alternative zu festen Einspeisevergütungen gedrungen habe, nun aber eher den Bau ausreichender kostengünstiger Solarstromanlagen in der Freifläche verhindere. Weil diese Diskussion in den Fraktionen offenbar nicht zu einem Ende kommt, sind nun das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium beauftragt worden, einen Kompromiss zu finden, dem die Fraktionen dann eventuell folgen wollen. Aber auch zwischen den beiden Ministerien dauern die Verhandlungen noch an. Auf Nachfrage der Solarthemen erklärte Nikola Krebs, Pressesprecherin im Landwirtschaftsministerium, die Verordnung befinde sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Einen Termin für einen Kabnettsbeschluss gebe es nicht.