BEE zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik: Stärken beim Strommarkt, Schwächen beim Klimaschutz

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Der BEE begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen der Koalition zum Strommarkt, bedauert aber die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf die Einführung von Kapazitätsmärkten ist eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
„Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten.“

Die Auseinandersetzung um das künftige Strommarktdesign sowie den Einstieg in den Kohleausstieg wurde in den vergangenen Monaten intensiv geführt. Die Bundesregierung gehe nun mit der Flexibilisierung des Strommarktes den richtigen Weg. Die Weiterentwicklung des künftigen Strommarktes, verbunden mit der Absicherung durch eine Kapazitätsreserve, sei die richtige Weichenstellung. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes hätte zu deutlichen Mehrkosten geführt und alte, überholte Strukturen zementiert, so der BEE.

Scheitern des Klimabeitrages bringt Mehrkosten für die Stromkunden
Zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkunden führe hingegen das Scheitern des Klimabeitrages, der der stark von der Gewerkschaft IG BCE geprägten Alternative weichen musste. Statt die externen Kosten in die Kohlestrompreise zu integrieren, müssten jetzt die Stromkunden die Zusatzkosten tragen.
„Die Verantwortung für die Mehrkosten tragen all die Akteure, die den kostengünstigeren Klimabeitrag verhindert haben. Einen arbeitnehmerfreundlichen Strukturwandel in den Kohleregionen erreicht man besser mit gezielter Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik als mit Geschenken an defizitäre Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit“, so Falk.
 
Damit das Instrument die vorgegebenen CO2-Einsparungen erbringen kann, müsse sichergestellt werden, dass kein Braunkohlekraftwerk in der Reserve lande, das ohnehin stillgelegt worden wäre. Sonst wäre das eine Scheinbuchung.
Eine Scheinbuchung wären auch Braunkohlekraftwerke, die im Progressionsbericht der Bundesregierung für 2020 nicht mehr auftauchen. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel für die KWK tatsächlich CO2-mindernd wirken. Die CO2-Effizienz der KWK sei folglich zu verbessern, am besten mit klimafreundlicher Bioenergie. Kohlekraftwerke dürften keine KWK-Förderung mehr erhalten.

Dialog zum geordneten Braunkohleausstieg nötig
Der BEE unterstützt den DGB darin, einen Dialog zur Entwicklung eines geordneten Braunkohleausstiegs einzuleiten. Im nächsten Jahrzehnt müssen deutlich ambitioniertere Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt werden. Dies werde eine strukturpolitische Begleitung für die Regionen erfordern. Das nun beschlossene IG BCE-Modell helfe RWE und Vattenfall, nicht aber den Bergleuten, stellt der BEE fest.

„Wir freuen uns, dass es beim Netzausbau jetzt weitergeht und akzeptanzfördernde Maßnahmen beschlossen wurden. Letztere mögen auf den ersten Blick teurer sein als bisherige Planungen, dürften aber am Ende dazu führen, dass die Netze früher fertig werden, was wiederum Kosten senkt und weitere Verwerfungen auf dem Strommarkt verhindert“, fasst Falk zusammen.

02.07.2015 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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