Bundeshaushalt 2016: Mehr Steuerbefreiung für Fossile als Förderung der Energiewende

Der Steuerzahler subventioniert den Verbrauch fossiler Energien in Kraftwerken und Industrie jährlich mit hohen Milliardenbeträgen – dies belegt ein Blick in den geplanten Bundeshaushalt 2016. Während in Berlin viel von den Lasten der Energiewende und der EEG-Umlage die Rede ist (von der – anderes Thema – die energieintensive Industrie weitgehend ausgenommen ist),wird der Verbrauch fossiler […]

Der Steuerzahler subventioniert den Verbrauch fossiler Energien in Kraftwerken und Industrie jährlich mit hohen Milliardenbeträgen – dies belegt ein Blick in den geplanten Bundeshaushalt 2016. Während in Berlin viel von den Lasten der Energiewende und der EEG-Umlage die Rede ist (von der – anderes Thema – die energieintensive Industrie weitgehend ausgenommen ist),wird der Verbrauch fossiler Energie weiterhin massivsubventioniert. In der Listeder20 größten Steuervergünstigungen des Bundes, die die Regierung alljährlich im Bundeshaushalt ausweisen muss, finden sichfür das Jahr 2016allein12 Steuer-Entlastungen für den Energieverbrauch von Unternehmen. Nachzulesen ist diesim Entwurf des Bundeshaushalts 2016, den die Bundesregierung jüngstdem Bundestagvorgelegt hat (vgl. Solarthemen 454). Insgesamt summiert sich diese Summe auf 7,7 Mrd. Euro an Steuerverzicht. Ganz oben auf der Liste steht mit 1,90 Mrd. Euro die Stromsteuer-Begünstigung für bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes, der so genannte „Spitzenausgleich“. Dieser rangiert nur minimal hinter der gesamten Kulturförderung durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz(1,98 Mrd.). Gleich darauf kommt die Energiesteuer-Begünstigung für die Stromerzeugung mit 1,8 Mrd. Euro, besser bekannt alsKraftwerks-Eigenverbrauch. Es folgen weitere Energiesteuerbefreiungen für die gewerbliche Wirtschaft, deutlich voreinigen Steuervergünstigungen für den Energieverbrauch im Verkehrsbereich. Hier führt dersteuerbefreite Flugtreibstoff mit 530 Millionen. Weiter hinten rangieren die Steuerrabatte für Flüssiggas und Erdgas als Kraftstoff (230 Mio.) undder 160-Millionen-SteuerverzichtbeimSchiffsdieselzugunsten der Binnenschifffahrt. Neben der Liste derSteuerbefreiungen ist auch ein Blick aufeine weitereListe sehr interessant, nämlich auf diejenige der 20 größten direkten Finanzhilfen. Immerhin steht hier ganz oben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, ohne Zweifel ein echtes Energiewende-Programm. Gleich auf Platz 2 folgt dann schon der Zuschuss für die Verstromung deutscher Steinkohle, der im kommenden Jahr nochmal um 200 Millionen Euro auf1,28 Mrd. wachsen soll. Weit abgeschlagen folgt auf Rang 7 dieser Subventionslistemit 374 Mio.Euro der Etat des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmebereich (MAP), aus dem sowohl die Zuschüsse des BAFA als auch die Tilgungszuschüsse der KfW im Programm „Erneuerbare Energien Premium“ bestritten werden. Unmittelbar danach folgt dann schon wieder ein Zuschuss für fossilen Stromverbrauch anGroßverbraucher in der Industrie. Hinter dem Stichwort „Strompreiskompensation 245 Mio. Euro“verbirgt sich ein im vergangenen Jahr neu eingeführter Etatposten: Als Ausgleich für mögliche Strompreiserhöhungen, die durch denPreis für die seit Jahren chronischniedrig bewerteten CO2-Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems zustanden kommen, können diese Unternehmeneine Kompensation beantragen. Da die Bundesregierung in Zukunft mit leicht steigenden Preisen für die Zertifikate rechnet, setzt sie den Postenfür 2016 um 40 Mio. Euro höher an als im laufenden Jahr. Als Stromkunde bekomme ich auf jederRechnung serviert, was ichper EEG-Umlage angeblich für die Stromwende bezahle. Ich würde gernmal als Steuerzahler auf dem Steuerbescheid ausgewiesenbekommen, welcher Obolus mir dafür abgenommen wird, dass GroßverbraucherdieEnergiewende nicht so ernst nehmen müssen. Guido Bröer

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