Neuer EEG-Entwurf: Gabriel will Erneuerbare noch stärker bremsen

Schon im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2014 wird es als Ziel des Gesetzes bezeichnet, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Mit der Novelle will das Ministerium nun aber Verfahrensschritte einbauen, die diese Prozentzahlen als Höchstgrenzen garantieren. Bereits mit den vorgelegten Eckpunkten präsentierte das Ministerium eine Formel, die darauf hinausläuft, den Gesamtausbau der erneuerbaren Energien über die für Onshore-Windkraftanlagen (WKA) ausgeschriebene Leistung zu begrenzen. Würden also andere Technologien kräftig ausgebaut, bliebe für die Onshore-Windkraft kein Potenzial. Dies hat auch das Ministerium erkannt. Es hatte deswegen zumindest eine garantierte Mindesleistung für ausgeschriebene Onshore-WKA vorgesehen. Diese sollte noch im Dezember bei 2000 Megawatt brutto liegen. Eine solche Mindestmenge findet sich jetzt auch in einer Vorbemerkung zum Novellierungsentwurf. Sie wird aber nicht beziffert, sondern soll wohl erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingesetzt werden. Mit dem neuen Entwurf geht das BMWi in die Ressortabstimmung. Wann sich die Regierung damit befasst, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Parlament noch nicht befasst Ohne Widerspruch wird das Gesetz vom Bundestag allerdings nicht verhandelt werden. Einzelne Abgeordnete in den Regierungsfraktionen wollen die Pläne nicht mittragen. Da das Parlament bislang aber mit dem Thema noch nicht offiziell befasst ist, kann noch nicht abgesehen werden, wie wichtig es anderen Abgeordneten sein wird und ob sie sich gegen die Regierung stellen werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ist bereits zu einer Positionierung gekommen. Deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden erklärte gegenüber den Solarthemen: „Wir Grüne lehnen Obergrenzen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie strikt ab.“ Um den schnellen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu schaffen, müsse mehr zugebaut werden. „Auch die Windenergie an Land darf nicht zum Lückenbüßer degradiert werden.“ Text: Andreas Witt