LEE NRW: Geplante EEG-Novelle wäre bittere Bremse für die Energiewende

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW, Düsseldorf) kritisiert den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle: „Mit dem bisher größten Eingriff in das im Jahr 2000 eingeführte EEG deckelt das Bundeswirtschafts-Ministerium (BMWi) den Ausbau Erneuerbarer Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025. Damit besiegelt das BMWi einen Anteil fossiler Energieträger von mindestens 55 Prozent an der Stromversorgung, einschließlich der äußerst klimaschädlichen Braunkohle“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zudem werde die Umstellung der Finanzierung erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungsmodell die Energiewende bundesweit ausbremsen. Fünf Jahre nach Fukushima und nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Weltklimavertrags seien damit die nationalen und regionalen Klimaziele akut in Gefahr, so der Verband.

LEE NRW: Ausbau der Solarenergie übermäßig beschnitten
„Nachdem mit den Novellen 2012 und 2014 schon der Ausbau der Bio- und Solarenergie übermäßig beschnitten wurde, soll nun offensichtlich auch die Windenergie an Land deutlich eingebremst werden. Die Pläne des Bundeswirtschafts-Ministers sind nicht geeignet, die Energiewende weiter voranzubringen, geschweige denn in der notwendigen Geschwindigkeit. Ohne umfangreiche Änderungen wird NRW seine Ausbauziele verfehlen und damit Deutschlands Ansprüche an den Klimaschutz arg ins Wanken bringen. Es ist schon jetzt absehbar, dass Deutschland im Hinblick auf das Abkommen von Paris vertragsbrüchig wird“, sagte Andreas Lahme, Vorsitzender des LEE NRW.

Photovoltaik von den Einschränkungen besonders betroffen
Neben der Windenergie sind vor allem die Solarenergie und die Biomasse von den Einschränkungen betroffen. „Statt die Photovoltaik als höchst akzeptierte und preisgünstige Technologie zu fördern, bremsen deutlich zu geringe Ausschreibungsvolumen den Ausbau ein“, so der Verband.
Darüber hinaus kritisiert der LEE NRW die „vollständige Verhinderung einer für die Energiewende unabdingbaren Sektorenkopplung.“ Die Vorgabe, dass sich Eigenverbrauchsanlagen nicht an Ausschreibungen beteiligen können, sei ein Schlag ins Gesicht einer ganzheitlichen Energiewende, die neben der regenerativen Stromerzeugung gerade auch im Wärme- und Mobilitätsbereich um sich greifen müsse.
„In der jetzigen Form ist die Novelle ein Narkosemittel für die Energiewende in NRW: Flaute bei der Windenergie, Rückbau der Biomasse sowie die Solarenergie im Schatten einer fehlgeleiteten Energiewende. Das ist eindeutig der falsche Weg“, kritisierte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

29.04.2016 | Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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