Bund-Länder-Konsens zur EEG-Novelle nicht in Sicht
Die Bundesregierung würge mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor ab, so die Grünen.
„Die Bundesregierung konnte ihre desolate Energie- und Klimapolitik den LänderchefInnen im ersten Anlauf offenbar nicht erklären. Sie brauchen die Länder de facto zwar nicht, denn der Bundesrat kann die EEG-Novelle letztlich nicht stoppen“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.
CDU-Hardlinern geht selbst Gabriels Vollbremsung nicht weit genug
Für Gabriel und Merkel wäre ein Schulterschluss aber wichtig, um die Unionsfraktion im Zaum zu halten. „Denn den Hardlinern um CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht selbst Gabriels Vollbremsung nicht weit genug. Sie wollen Ökostromausbau nur noch in homöopathischen Dosen, die der Kohle- und Atomlobby nicht wehtun.“
Die Streitfrage sollen jetzt in einer Arbeitsgruppe geklärt und bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai gelöst werden.
Zu den Obergrenzen und Barrieren sei jetzt noch eine weitere hinzugekommen: Gabriel wolle in so genannten Netzengpassgebieten den Windkraftzubau besonders stark drosseln.
Viel Bewegung werde es bei den Verhandlungen kaum geben. Bei der Windkraft an Land könnte die jährliche Ausbaurate etwas höher als im EEG-Entwurf geplant ausfallen, erwarten die Grünen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen
Von grüner Seite werde es auch beim Ländergipfel keinen Blankoscheck für eine EEG-Novelle geben, welche die erneuerbaren Energien vor die Wand fährt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen: Der 45 Prozent-Deckel für Ökostrom bis 2025 müsse weg. Zudem brauche Deutschland jährlich mindestens 2.500 MW netto Windkraftzubau an Land, die Wiederbelebung des Photovoltaik-Ausbaus auf Dächern sowie eine Perspektive für die Bioenergien.
Und nicht zuletzt müssten substanzielle Verbesserungen für die Bürgerenergien her, „damit aus dem verkorksten Gabriel-EEG, doch noch ein akzeptables Gesetz werden kann.“
17.05.2016 | Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Bild: Pfalzsolar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
