Solarthemen 487. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Umsetzung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Das Ministerium betreibe bei Förderprogrammen keine Erfolgskontrolle und habe eine ungeeignete Organisationsstruktur.
Der BRH bedient sich in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages einer drastischen Sprache, um die Arbeit von Sigmar Gabriels Ministerium zu kritisieren. Kostprobe: „Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt.“ Für Medien ist sowas ein gefundenes Fressen. Dass das Medienecho dabei deutlich am Inhalt des Berichts vorbei ging, daran trägt sowohl der Bundesrechnungshof als auch Gabriel eine Mitschuld. „BMWi hat keinen Überblick“ Der BRH hat für den Bericht seinen Job gemacht und sich vornehmlich mit den für den Bundeshaushalt relevanten Aspekten der Energiewende beschäftigt. Dies sind vor allem die großen etatgebundenen Förderprogramme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm, deren Effizienz die Rechnungsprüfer kritisch hinterfragen. Dem BRH geht es um die Frage: „Was kostet die Energiewende den Staat? Und was soll die Energiewende den Staat kosten?“ Diese Fragen würden von der aktuellen Bundesregierung nicht gestellt, so der BRH: „Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ Im Gegensatz zu den KfW- und BAFA-Programmen, deren Effizienz vom BRH mit konkreten Beispielen hinterfragt wird, belichtet der den Solarthemen vorliegende Bericht den Stromsektor jedoch nicht im Detail. Das EEG hat schließlich nichts mit der Finanzpolitik des Bundes zu tun. Gleichwohl adressiert der BRH auch das Reizthema EEG. So unterlasse es das regierungsamtliche Monitoring der Energiewende, die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit genauso zu bewerten und zu quantifizieren, „wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit“. Während der BRH die Medien so auf die Fährte der EEG-Kosten setzt, erwähnt er mit keiner Zeile die Mechanismen, die die EEG-Umlage steigen lassen und für die zweifellos Gabriel die Verantwortung trägt. „Kritik ist nicht nachvollziebar“ Und so reagiert auch der Minister, anstatt sich auf die inhaltlichen Schwerpunkte des BRH-Gutachtens zu beziehen, primär auf das Reizthema EEG-Kosten. Durch eine Sprecherin lässt er erklären: „Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht nachvollziehbar. Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien war die handlungsanleitende Maxime unserer beiden EEG-Reformen.“ Carsten Pfeiffer, Leiter Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energien, kritisiert den Ansatz des BRH grundsätzlicher: „Eine Kostenbetrachtung der Energiewende ist sinnlos, wenn nicht gleichzeitig eine Nutzenbetrachtung gemacht wird.“ Guido Bröer Text: Guido Bröer Foto: Bundesrechnungshof
