Umweltminister wollen Emissionen reduzieren

Solarthemen 489.Nachdem sich das Europäische Parlament Mitte Februar mit der Reform des Emissionshandels befasst hatte, einigte sich der Umweltministerrat der Europäischen Union am 28. Februar auf eine gemeinsame Position.

„Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels wird gemäß der Position des Rates gestärkt“, erklärte im Anschluss Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks: „Es sollen doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden.“ Neu sei, dass oberhalb einer bestimmten Grenze CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht würden, so die Ministerin: „Die Folge ist, dass es am Markt früher Knappheit gibt und sich Investitionen in den Klimaschutz eher lohnen.“ Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut in Berlin, beurteilt den Beschluss ablehnend. Die Reform des Emissionshandels werde nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt. Angesichts der Dimensionen des Angebotsüberhangs seien die vom Rat beschlossenen Maßnahmen noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve laufe zumindest kurz- und mittelfristig ins Leere, wenn jedes Jahr etwa 200 Millionen Zertifikate als zusätzlicher Überschuss in den Markt kämen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels jedoch als Schritt in die richtige Richtung. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den europäischen Emissionshandel im notwendigen Maß ernsthaft zu reformieren. „Erfreulicherweise geht dieser Beschluss über den sehr schwachen Reformvorschlag der Europäischen Kommission hinaus – er reicht aber nicht, um den Emissionshandel schnell genug aus der Krise zu führen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Text: Andreas Witt

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