Sonderausschreibungen: Die Zeit wird knapp

Sonderausschreibungen im Gesamtvolumen von 8000 Megawatt, und zwar jeweils 4000 Megawatt für Wind und Photovoltaik verteilt über die Jahre 2019 und 2020 sollen die Klimaschutzlücke Deutschlands bis zum Jahr 2020 verkleinern helfen. So legten es SPD und CDU im Koalitionsvertrag fest. Allerdings steht dort auch ein Verweis auf die Stromnetzkapazitäten, die dies erlauben müssten. An letzterem scheiden sich mittlerweile die Geister zwischen den Energiepolitikern der CDU/CSU und der SPD. Dies wurde zuletzt Ende Juni deutlich, als die oppositionellen Grünen geschickt mit einem eigenen Antrag in der Wunde der Koalition bohrten. Neben einem sofortigen Beschluss über die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen fordert der letztlich abgelehnte Grünen-Antrag auch eine Festlegung, künftig 5000 Megawatt Windenergie pro Jahr über das EEG auszuschreiben. Darüber kam es selbst nach Darstellung des sonst eher zurückhaltenden Bundestags-Nachrichtendienstes (HIB) in nichtöffentlicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu einem Schlagabtausch zwischen Koalitionspolitikern. Die Sonderausschreibungen kämen, aber eben im Einklang mit Nutzbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung, zitiert der Dienst einen Unionspolitiker. Es würde kein Gramm Kohlendioxid eingespart, wenn Anlagen in die Gegend gestellt würden, die dann nicht in Betrieb gingen. Der Koalitionspartner SPD indes mahnte laut HIB, das Thema nicht zu verschleppen. Jetzt erst einmal nichts zu tun, das gehe nicht, habe ein SPD-Abgeordneter gesagt. Netze könnten optimiert und so besser genutzt werden, insofern könne man mit den Sonderausschreibungen loslegen, wenn man es denn wolle. „Wir werden in der zweiten Jahreshälfte Druck machen“, wird der SPD-Mann zitiert. Laut Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Position von Minister Altmaier in dieser Frage nach wie vor unverändert: „Wir setzen auch beim Thema Sonderausschreibungen den Koalitionsvertrag um. Deshalb arbeiten wir an einem Vorschlag, der alle Vorgaben des Koalitionsvertrages berücksichtigt, d.h. die Regelungen zu den Sonderausschreibung eben­so wie Regelungen, die die Aufnahmefähigkeit der Netze sicherstellen.“ Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft sieht mit Blick auf PV-Anlagen keinen sachlichen Grund zur Verzögerung: „Wir sehen nicht, daß die Sonderausschreibungen für Photovoltaik in den kommenden Jahren mit den Netzen kollidieren könnte.“ Förderfähige Projekte werde es in ausreichender Zahl geben, ist Körnig zuversichtlich, zumal wenn weitere Bundesländer jetzt die Klausel im EEG nutzen wollten, die Flächenkulisse auf benachteiligte Ackerflächen auszuweiten (s.u.). Etwas kritischer könnte dies im Windsektor werden, wo der Planungsvorlauf länger ist. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, Wolfram Axthelm, verweist darauf, dass 10 Gigawatt an Projekten im Planungs- oder Genehmigungsstadium nicht forciert weiterbetrieben würden, weil die Aussichten unsicher seien. In einer Stellungnahme des BWE heißt es: „Es muss klar sein, dass das Bemühen um eine Genehmigung wieder lohnenswert ist. Dem Alarmruf der IG Metall, die vor einem drohenden massiven Arbeitsplatzabbau in der deutschen Windindustrie warnt, pflichtet Axthelm zwar bei, sagt aber: „Wenn es die Politik im letzten Vierteljahr 2018 schafft, gesetzlich für Planungssicherheit zu sorgen, dann wird es zu dem befürchteten Arbeitsplatzabbau nicht kommen, weil die Firmen dann versuchen werden, ihre Fachkräfte zu halten.“