Marktanreizprogramme als unendliche Geschichte

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbau­er hat zusammen mit Andreas Jung, einem der stellvertretender Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, durch einen Gastbeitrag auf welt.de eine erneute De­batte um die Förderung der Sanierung von Heizungsanlagen losgetreten. Die jeweiligen Verbände nutzen die Vorlage, um die von ihnen vertretenen Interessen zu formulieren.
Kramp-Karrenbauer und Jung sagen: „Auch bei den Gebäuden brauchen wir Anreize zum Umbau. Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“ Sie erwähnen in ihrem Text zum Klimaschutz aber nicht, was sie sich unter der „Abwrackprämie“ vorstellen.

„Es ist sinnvoll, alte Heizungen gegen neue, effizientere Geräte auszutauschen“, erklärte Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), unmittelbar nach der Veröffentlichung. Und für ihn ist klar, dass dies in vielen Fällen eine Ölheizung sein sollte. „Gerade im ländlichen Raum gibt es in vielen Fällen zum Einbau einer effizienten Öl-Brennwertheizung, insbesondere als Hybridheizung in Kombination mit erneuerbaren Energien, keine technisch sinnvolle oder bezahlbare Alternative“, so Willig.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt die Aussagen der CDU-Spitzen zum Anlass, die Ansätze der Union im Wärmebereich zu kritisieren. Bisher wolle die CDU an staatlichen Subventionen für neue Öl- und Gasheizungen festhalten. „Wenn die CDU-Parteichefin nun gleichzeitig eine Abwrackprämie für Ölheizungen in die Diskussion bringt, könnte das widersprüchlicher kaum sein.“ Die Regierung müsse die Subventionen für fossile Heizungen, wie sie etwa durch die KfW Bank zur Verfügung gestellt werden, sofort stoppen.

Es geht hier um einen schon viele Jahre währenden Richtungsstreit bzw. wirtschaftliche Interessen und die Frage, ob staatliche Mittel dazu verwendet werden sollen, neue fossile Heizungen zu fördern, die zwar zu einer gewissen CO2-Einsparung führen können, aber auch die nächsten 15 bis 20 Jahre betrieben werden und damit weiterhin in deutlichem Maße zum weiteren Ausstoß von Treibhausgasen beitragen.

Die Gegner dieser Förderung fossiler Energieträger wollen die Förderung auf eine klimafreundlichere Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung konzentrieren. Denn eine staatliche Unterstützung fossiler Technologien bewirkt zwangsläufig, dass sich die Amortisa­tions­zeit von Alternativen mit geringeren CO2-Emissionen verlängert.

„Die von der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Abwrackprämie für Ölheizungen könnte die dringend benötigte Wärmewende voranbringen“, meint Stefan Kapferer, der scheidende Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Wärmewende sieht er dabei vor allem in der Gasversorgung. Ein Argument ist für ihn, dass sich moderne Gasheizungen ohne technische Umstellung auch mit grünen Gasen, wie Biomethan, betreiben ließen. Deren Markt ist aber noch sehr klein und dauerhaft mit höheren Kosten verbunden.

Kramp-Karrenbauer und Jung haben in ihrem Klimaschutz-Artikel auch betont: „Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind Garanten für den langfristigen Erfolg.“ Sie haben aber offen gelassen, ob diese Aussage auch für den Gebäudebereich und die Wärmeversorgung gelten soll. Denn bezogen auf fossile Heizungen stellt sich damit die Frage, ob deren Betreiber damit rechnen können bzw. müssen, dauerhaft und weitgehend von Abgaben oder Steuern auf den CO2-Ausstoß befreit zu sein oder ob solche Belastungen auf sie zukommen.

Die erste Abwrackprämie wurde in Deutschland im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes eingeführt. Sie wurde gezahlt, wenn ein alter Diesel oder Benziner durch einen neuen ersetzt wurde.

Text: Andreas Witt

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