Solarthemen 518. Mit seinem Entwurf für Innovationsausschreibungen (InnoA) steht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) weiterhin in der Kritik. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die ablehnende Haltung des Wirtschaftsrates der CDU.
Mit den Innovationsausschreibungen will das BMWi für erneuerbare Energien einen marktnäheren Rahmen definieren als in den bisherigen Ausschreibungen. Doch der Entwurf stößt nicht allein beim BWE, beim Bundesverband Solarwirtschaft und beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf harsche Kritik (siehe Solarthemen 517 und Solarthemen+plus vom 2.7.2019), sondern auch beim Wirtschaftsrat der CDU. Er fordert das BMWi auf, die geplante Verordnung zu stoppen und neu zu konzipieren. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, sagt, Markt- und Systemintegration sollten die Kernelemente der Innnovationsausschreibung sein. Das werde nicht erreicht. Den Entwurf müsse man als Verfehlung des Thema bezeichnen. Zudem müsse das Volumen erhöht werden.
BWE-Präsident Hermann Albers bekräftigt seine Kritik am Entwurf der InnoA. In der jetzigen Form fehle z.B. jeder Anreiz, um system- und netzdienliche Konzepte voranzutreiben. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, sind Innovationsausschreibungen ohne Innovationen“, so Albers. Der BWE könne den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats zum Stopp der Verordnung gut nachvollziehen.
Text: Andreas Witt
