Koalition in Brandenburg einigt sich auf Ziele für Erneuerbare

Windkraftanlage im StrumFoto: Christian / stock.adobe.com
Die neue rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich auf einen Entwurf für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll u.a. größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden bringen.

Im Vertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen heißt es, die Koalition bekenne sich gemäß der Energiestrategie 2030 zum Ausbauziel bei der Windenergie von 10.500 MW im Jahr 2030. Sie hat sich aber auch darauf geeinigt, für Repowering und Ausbau der Windkraft einen Radius von 1.000 Metern zur Wohnbebauung festzulegen. Die Regionalplanungskonzepte solle entsprechend überarbeitet werden, um die Ausbauziele zu erreichen. In diesem Rahmen ist auch eine Vergrößerung der Abstandsempfehlung zu besonders belasteten Siedlungen auf 1.500 Meter zu prüfen. Das neue Konzept soll möglichst innerhalb des ersten Halbjahrs 2020 erarbeitet werden.

Die Photovoltaikkapazitäten wollen die Koalitionspartner in Brandenburg signifikant erhöhen Dafür wollen sie zunächst eine eine Potenzialanalyse erstellen lassen. Der Zubau von Solaranlangen auf geeigneten Landesdächern und gewerblichen Liegenschaften soll steigen.

Dem Koalitionsvertrag müssen die jeweiligen Parteigremien noch zustimmen.

Jan Hinrich Glahr, der Landesvorsitzende des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in Berlin / Brandenburg kritisiert den Vertrag: „Die Koalitionäre von SPD, CDU und Grüne haben sich in den entscheidenden Fragen nicht auf klare Ziele und Maßnahmen einigen können. Eine Weichenstellung für die Energiewende wurde verpasst.“Bis 2030 soll die Leistung der in Brandenburg installierten Windenergieanlagen von derzeit 7.000 Megawatt (MW) auf 10.500 MW ausgebaut werden. Damit bestätige die kommende Landesregierung in Brandenburg lediglich die seit 2012 bestehenden Ausbauziele, so Glahr: „Angesichts des aktuellen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie in Brandenburg müsste im Koalitionsvertrag stehen, wie die Landesregierung dieses Ziel erreichen will. Zudem steigt die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, denn neben dem Stromsektor müssen auch in den Bereichen Wärme und Mobilität die CO2-Emissionen gesenkt werden.“,Die entscheidenden Fragen zur Umsetzung etwa bei Regionalplanung, Genehmigungsverfahren oder bei Abstandsregeln zur Wohnbebauung, lasse die neue Landesregierung liegen, bemängelt der BWE. Damit werde ein geregelter Ausbau der Windenergie auf lange Zeit unmöglich gemacht. „Eine langwierige Hängepartie können wir uns nicht mehr leisten: Die Wirtschaft in Brandenburg braucht jetzt Planungssicherheit“, betont Glahr. Wichtig sei daher, die Probleme beim Genehmigungsstau schnell anzugehen.

28.10.2019 | Quellen: Koalitionsvertrag, BWE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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