Die Regierungskoalition hat sich auf einen Kompromiss bei Windkraftabständen geeinigt – um diesen EEG-Konsens hatte sie schon seit dem Jahr 2018 gerungen. Verbunden mit der Einigung ist auch die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels.
„Wir werden den 52-Gigawatt-PV-Deckel unverzüglich aufheben.“ So steht es in der Einigung, die die Bundestagsfraktionen von Union und SPD am Montagmorgen beim EEG-Konsens erzielt haben. Federführend waren dabei die für Energie zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
Den großen Streitpunkt bildete der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Zunächst schien hier bereits vor einigen Monaten ein Kompromiss gefunden worden zu sein: 1000 Meter Abstand mit der Option von Ländern und Kommunen, sich bewusst dagegen zu entscheiden. Doch diese Gemeinsamkeit löste sich schon bald auf, als das Bundeswirtschaftsministerium diesen Abstand schon bei fünf Gebäuden vorschreiben wollte.
Die jetzt erreichte Einigung, der EEG-Konsens, greift auf einen schon länger vorliegenden Vorschlag zurück. Weiterhin sollen es 1000 Meter sein, doch dies ist für die Länder – mit Ausnahme von Bayern – eine Maximalgrenze. Den Ländern bleibt es überlassen, wie sie die Regelung ausgestalten. Sie dürfen auch kürzere Mindestabstände vorschreiben. In manchen Ländern, die die Regelung restriktiv auslegen wollen, kann es für die Windkraft aber auch eng werden. Denn der Abstand wird definiert „von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“.
Der Photovoltaik-Deckel fällt
Für die Photovoltaik-Branche hing die Existenz in Teilen von der Einigung ab. Denn die 52 Gigawatt werden bald erreicht sein. Die Union hatte die Abschaffung des PV-Deckels von einer Einigung bei der Windkraft abhängig gemacht. Diese Kopplung war sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Nina Scheer im Bundestag am 13. Mai noch einmal bekräftigt worden. Scheer hatte im Bundestag auf die Dringlichkeit hingewiesen.
Am 18. Mai gab es dann die gute Nachricht für die PV-Branche. Wie die Solarthemen aus der SPD-Fraktion erfuhren, sollten dort am Montagabend die Sektkorken knallen. So optimistisch sind die Fachpolitiker, dass die Abschaffung des PV-Deckels rechtzeitig zu erreichen ist. Noch ist der Weg aber unklar. Eine Option wäre es, einen Antrag der Länder aufzugreifen. Außerdem könnte die zur Abschaffung des PV-Deckels erforderliche kleine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes möglicherweise auch noch im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes erfolgen, das noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll. Dagegen würde es noch mindestens bis zum Jahresende dauern, wollte man den PV-Deckel erst im Rahmen einer anstehenden umfangreichen EEG-Novelle streichen.
20.5.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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