Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch treibt das Vorhaben voran. Mit Blick auf Sonderregelungen für Unternehmen sagt er, die Finanzierung des EEG müsse gerecht sein. „Die EEG-Umlage ist es aktuell nicht mehr, sie verursacht soziale Schieflagen und belastet insbesondere Verbraucher mit niedrigem Einkommen“, so Miersch.
Stromsteuer statt EEG-Umlage
„Wir wollen einen Weg entwickeln, der es ermöglicht, die EEG-Umlage bereits ab 2021 abzubauen“, betont Miersch. Eine gemeinsame Kurzstudie der Deutschen Energieagentur (dena), des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln) und der Stiftung Umweltenergierecht hält er für vielversprechend.
Deren Vorschlag: die EEG-Umlage solle bereits zum 1. Januar 2021 auf null gesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einnahmen aus dem Brennstoffemmissionshandelsgesetz Verwendung finden, zunächst aber auch die Stromsteuer verdoppelt werden. Einen Vorteil sehen die Energierechtsexperten in der Vereinfachung. „Insgesamt würden infolge der Senkung auf null 26 Paragrafen im EEG 2017 vollständig entbehrlich, die zudem noch vergleichsweise hohen Vollzugsaufwand verursachen.“
Chance zur Entbürokratisierung des EEG
Miersch und auch sein Kollege Bernd Westphal, wirtschaft- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zeigten sich bei einer Onlinekonferenz in der vergangenen Woche besonders von der Chance zur Entbürokratisierung überzeugt. Miersch sagte, er sei „sehr zuversichtlich“, dass die SPD im Zuge der EEG-Diskussion mit einem eigenen Vorschlag zur Finanzierung in die Debatte mit der CDU/CSU einsteigen könne.
Gewicht bekommt das Vorhaben zudem durch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Gegenwärtig sei die EEG-Umlage zu hoch, so Scholz, der das Fachgespräch zur Studie begleitete. „Wir müssen einen Weg suchen, wie wir die Umlage reduzieren können“. Die Finanzierung durch die CO2-Bepreisung ist aus seiner Sicht ein erster Schritt. Er reiche aber offenbar nicht aus, um eine Absenkung der EEG-Umlage zu erreichen. Dies sei außerdem auch wichtig, um Strom in anderen Sektoren nutzen zu können. Ziel müsse es sein, Klimaneutralität zu erreichen.
Noch weitere Studien erforderlich
Allerdings ist die Kurzstudie noch kein vollständiges Konzept, wie die Autoren selbst einräumen. „Für die konkrete Umsetzung dieses Vorschlags bedarf es weitergehender detaillierterer Studien“. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht sieht aber kein grundsätzliches Problem darin, das System der Finanzierung umzustellen. Denn schon jetzt habe man bei EEG-Umlage und EEG einen Beihilfetatbestand, der die EU-Kommission auf den Plan ruft, weil die Ko-Finanzierung der EEG-Kosten über das Brennstoffemissionshandelsgesetz bereits beschlossen sei.
18.9.2020 | Text: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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