Mustervertrag: Beteiligung von Kommunen an Windenergie

Foto aus Energiekommune 4/2021Foto: Guido Bröer
Die finanzielle Teilhabe von Kommunen an Windenergie-Projekten war eines der großen Themen der jüngsten Novelle des EEG2021. Bei der Umsetzung soll ein Mustervertrag helfen.

Die finanzielle Teilhabe von Kommunen an Windenergie-Projekten war eines der großen Themen der jüngsten Novelle des EEG2021. Nun steht zwar im Gesetz, dass Kommunen mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Erlösen von neuen Windparks beteiligt werden können und dass diese Mehrkosten über die EEG-Umlage an die Stromkunden weitergereicht werden können. Auch bestimmt § 36k EEG 2021 ausdrücklich, dass es Windparkbetreibern und den Vertretern der Kommunen nicht als Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Sinne des Strafrechts ausgelegt werden soll, wenn sie für die Gemeindekasse solche Zahlungen annehmen. Doch die Tücke steckt dabei im juristischen Detail.

Im Januar hat deshalb die FA Wind einen Arbeitskreis aus den drei kommunalen Spitzenverbänden (DStGB, DLT und DST) sowie Verbänden der Energiewirtschaft (VKU, BDEW, BWE und WVW) ins Leben gerufen. Unter rechtlicher Beratung einer Anwaltskanzlei wollen die Verbände einen Mustervertrag entwickeln, den die FA Wind anschließend veröffentlichen will.

Ziel ist ein Standard

Ziel der Initiative sei ein breit getragener Mustervertrag, der sich als Standard durchsetzen könne, so die Fachagentur. Damit wollen die Beteiligten Wettbewerbsneutralität ermöglichen und so auch möglichen Vorwürfen unlauterer Absprachen zuvorkommen. Für den Mustervertrag stehe der Zweck des § 36k EEG 2021 im Mittelpunkt, betont die FA Wind. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen solle dazu beitragen, die Akzeptanz der Windenergie vor Ort zu verbessern. Der Mustervertrags soll im zweiten Quartal 2021 fertig sein.

3.5.2021 | Autor: Guido Bröer | Solarserver
© Solarthemen Media GmbH

Titelbild der Zeitschrift Energiekommune 4/2021

Dieser Artikel ist original in der Ausgabe 4/2021 der Zeitschrift Energiekommune erschienen. Energiekommune ist der Infodienst für die lokale Energiewende. Er erscheint monatlich. Bestellen Sie jetzt ein kostenloses Probeabonnement mit drei aktuellen Ausgaben!

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