Armin Laschets neuer Turbo für die Energiewende?

Die CDU hat mit der Vorstellung des Klima-Teams eine neue Überschrift für ihre damit angekündigte neue Energiepolitik gefunden: „Ein Turbo für die Erneuerbaren“. Und vom Turbo ist im Papier gleich mehrfach die Rede.

Deutschland brauche einen „Erneuerbaren-Turbo“, so der Beschluss der CDU. Die Energieversorgung müsse „so schnell wie möglich“ auf 100 Prozent erneuerbare Energie umgestellt werden.

Energiewende als Motor

Nach Aussage von Laschet habe die CDU bereits seit Mai einen Energiedialog geführt. Das Papier ist nun wohl ein Ergebnis davon. Und wie Laschet erklärt, ist nun die Energiewende „der Motor für den Klimaschutz“. Die Klimaneutralität bis 2045 sei Konsens. Doch wie Deutschland dahin komme, so Laschet, sei „eine Frage des Könnens.“ Diese Könnerschaft reklamiert er für seine Partei, die jedoch aus Sicht von Vertretern der Erneuerbare-Energien-Branche bislang als Bremser aufgetreten ist. So hat Armin Laschet als Ministerpräsident der Landes Nordrhein-Westfalens erst vor wenigen Monaten durchgesetzt, dass es in NRW größere Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gibt. 

Diesem Ansatz scheint die CDU aber auch treu bleiben zu wollen. Laut den vorgelegten Überlegungen soll es zudem weitere feste Abstandsvorschriften zu Nest- und Brutplätzen geben. Und: „Zum Ausgleich von Windkraft mit den Belangen der Nachbarn, des Landschaftsschutzes und des Artenschutzes treten wir für die Konzentration von Windkraftstandorten an“, so das Turbo-Konzept. Das schafft die Legitimation, sich vor Ort gegen Windparks auszusprechen. Einen Windkraftzuwachs will die CDU über Repowering und die Verdichtung von bestehenden Windparks erreichen. Für die Kommunen will die CDU solche Entscheidungen schmackhaft machen, indem sie die Beteiligung an den Erträgen ausweiten möchte. „Wir stärken die Kommunen, in dem sie an den Erträgen aller Erneuerbarer Energie-Anlagen beteiligt werden.“

Weniger Bürokratie als Turbo für die Energiewende

Eine Kehrtwende will die Union bei bürokratischen Anforderungen vollziehen. „Wir werden die Erneuerbaren mit einer auf CO2 ausgerichteten Klimaeffizienzreform umfassend von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien.“  Was das konkret bedeutet, muss sich jedoch erst noch zeigen. Immerhin war es die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die in die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union einen Passus hat hineinschreiben lassen, der die Freiheit von Abgaben, Steuern und Umlagen in Deutschland ausgehebelt hat. 

Die Klima-Union, für die vor allem Wiebke Winter als Teil des dreiköpfigen Klima-Teams von Laschet steht, sieht in dem Beschluss einen großen Erfolg. Wie Felix Rodenjohann, der klimapolitische Sprecher der Klima-Union gegenüber den Solarthemen erklärt, sei er ein echter Durchbruch, eine Zeitenwende in der Union. „Das ist die Grundlage für den Umbau unseres Energiesystems“. Damit habe sich die Klima-Union innerhalb der CDU mit ihren Vorstellungen gegenüber den Zauderern durchgesetzt.

10 Gigawatt Photovoltaik jährlich

Wichtig ist dabei offenbar die Photovoltaik. Hier wird auch eine konkrete Zahl genannt. „Mit dem Sonnenpaket setzen wir Maßnahmen um, die den Zubau von mindestens 10 GW jährlich garantieren sollen. Wenn wir die EEG-Belastungen abschaffen, sind mittelfristig noch größere Steigerungen möglich und notwendig.“ Und in diesem Zusammenhang legt sich die CDU offenbar auf den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fest. Denn „bei der Vollnutzung der Dachfläche für Photovoltaik“ will sie „eine marktgerechte Einspeisevergütung garantieren“. Zudem soll es künftig einfach sein, Mieterstromprojekte zu realisieren. Und für diejenigen, die eine PV-Anlage auf ihrem Dach realisieren wollen, möchte die CDU ein zinsfreies Darlehen einführen.

Allerdings nennt das Turbo-Papier keinen Zeitplan für die Energiewende. So könnte es auch bis 2045 oder darüber hinaus dauern, bis ein Anteil von 100 Prozent erneuerbarer Energie erreicht ist. Auch wann die EEG-Umlage komplett abgeschafft sein soll, steht nicht im Turbo-Papier. Andreas Jung, der im Team Laschets den Klimaschutz repräsentieren soll, sagt dazu, sie solle Schritt für Schritt abgeschmolzen werden. Die Finanzierung solle durch den europäischen Handel mit Treibhausgaszertifikaten erfolgen. 

Insgesamt 15 Punkte enthält das Turbo-Konzept, darunter auch der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur, mehr Mittel für die Forschung und die Unterstützung des Handwerks bei seiner Suche nach Mitarbeiter:innen.