Energiewende als Mittel für den Wahlkampf

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP ist überschrieben mit: „Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben“ (Drucksache 17/14955). Dabei sehen sich die beiden Parteien im Land Nordrhein-Westfalen selbst auf einem guten Weg. Als ihr Ziel formulieren sie: „Insgesamt hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung nun als weitergehendes Ziel gesetzt, dass bis 2030 die Erneuerbaren 50 Prozent des Strommix ausmachen sollen.“ Und dieses Ziel hinterfragen die Regierungsparteien offenbar auch nicht mit Blick auf das jüngst beschlossene Landes-Klimaschutzgesetz. Das sieht Klimaneutralität bis 2045 vor. Ab 2030 müsste demnach ein Super-Turbo starten, um die restlichen 50 Prozent des Stroms und zusätzlich den Wärme- sowie andere Sektoren erneuerbar zu versorgen.

Wahlkampf mit Energiewende

CDU und FDP verweisen in ihrem Antrag auf einzelne Kampagnen und Förderprogramme sowie die Änderung der Landesbauordnung. Mit Blick auf diese Initiativen erklären die Parteien:  „Die reinen Zahlen sprechen demnach eine klare Sprache: die Energiewende in Nordrhein- Westfalen kommt voran und die NRW-Koalition macht Tempo.“ Probleme sehen die Regierungsparteien und damit auch Ministerpräsident Armin Laschet daher vor allem auf der Bundesebene. Hier bedürfe es „neuen Schwungs“. Der solle marktwirtschaftlich erfolgen und sei möglichst außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu vollziehen. Primäre Aufgabe sei die Abschaffung der EEG-Umlage.

Damit vollzieht dieser Antrag zum Teil die Forderungen nach, die das CDU-Klima-Team in ihrem 15-Punkte-Progamm vor allem zur Energiewende formuliert hat. Hinter diese hatte sich Laschet jüngst im Wahlkampf gestellt. Doch komplett kompatibel mit dem Klimakonzept sind die Landesforderungen nicht. So will Laschet nun einerseits das EEG möglichst schnell abschaffen. Andererseits soll es für Dachanlagen weiterhin – wenn es nach dem Klima-Team geht – Vergütungen geben. Dafür bräuchte man ein EEG. Und auch bei den grundsätzlichen Zielen stimmen das Klima-Papier der CDU und dieser CDU-Antrag nicht überein. 

CDU und FDP: EEG abschaffen

Die Regierungsparteien wollen die Landesregierung beauftragen, sich auf Bundeseben für eine Abschaffung des EEG einzusetzen. Außerdem sollten die Erneuerbaren „schnellstmöglich“ in ein Marktmodell überführt werden. Zudem wollen die beiden Parteien das EEG umfassend vereinfachen, den Mieterstrom stärken und flexiblere Eigenverbrauchsrgelungen umsetzen.  Die Genehmigungsverfahren möchten sie digitalisieren. Und der Rechtsrahmen für im Quartier erzeugten und gelieferten Strom möchten sie der Eigenversorgung gleichstellen. 

SPD: PV-Pflichten einführen

Auf diesen Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag reagiert, wohl auch um im Landtag aktiv mit einem eigenen Antrag (Drucksache 17/ 15127) Wahlkampf mit der Energiewende für die Bundes-SPD machen zu können. Auch sie will die EEG-Umlage abschaffen – bis 2025. Von der Landesregierung fordert sie in ihrem Antrag allerdings die Rücknahme von pauschalen Abständen für Windkraftanlagen. Solche haben CDU und FDP vor wenigen Monaten ins Baugesetzbuch des Landes geschrieben. Zulassen möchte die SPD Erneuerbare-Energien-Anlagen ausdrücklich auch in ökologisch und touristisch wenig nützlichen Wirtschaftswäldern und auf geringwertigen landwirtschaftlichen Flächen. Bei neu- oder umgebauten Gewerbegebäuden wollen die Sozialdemokraten eine PV-Pflicht einführen.

Auf Ablehnung stößt der Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag bei Wiebke Brems, der energiepolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Die CDU- und FDP-Fraktionen zweckentfremden den Landtag für den schleppenden Wahlkampf von Armin Laschet.“ Der Antrag behandele „gar keine  Landespolitik“. Brems kritisiert , dass die Fraktionen „keine einzige Idee formulieren, was diese Landesregierung in NRW tun sollte, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“. Wie für die SPD würde für Bündnis 90/Die Grünen dazu gehören, sich wieder von  Mindestabständen bei Windenergieanlagen zu verabschieden. Dies sei aber nur das bekannteste von zahlreichen Ausbauhemmnissen, die auf das Konto von Schwarz-Gelb gingen, so Brems. 

Grüne: Kohleausstieg bis spätestens 2030

Selbst im Wahlkampf-Modus findet die grüne Politikern es schade, „dass die SPD bei diesem Schauspiel mitmacht und als Reaktion auf den Antrag von CDU/FDP zu einer Lobeshymne auf die vermeintlichen Klimaschutzerfolge der SPD in der Großen Koalition im Bund ansetzt.“ 

Unerlässlich und zentral sei der Ausbau der Erneuerbaren, fordert Brems, der von der nächsten Bundesregierung konsequent vorangebracht werden müsse. „Gleichzeitig muss der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden, damit Deutschland und NRW die Klimaziele – selbst die, zu denen sich Landes- und Bundesregierung bekannt haben – überhaupt noch erreichen können.“

Ebenfalls morgen steht auch ein Antrag (17/14942) von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung des Landtages. Darin fordert die Fraktion neben der Streichung fester Abstände für die Windkraft im Land NRW auch, die Voraussetzungen für ein Ende des Braunkohletagebaus im Land bis spätestens 2030 zu schaffen.  Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen Abbau von Hemmnissen für erneuerbare Energien einsetzen.

8.9.2021 | Autor: Andreas Witt
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