100.00 Dächer: Wiederaufnahme der Antragsbewilligung verzögert

Die CDU/CSU-Opposition hat sich im Haushaltsausschuss mit einem Antrag durchgesetzt, die Vergabe von Fördergeldern nach dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm im März des Jahres auf Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen. Die veränderten Richtlinien zur Förderung von Solarkraftwerken traten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.05.2000 in Kraft. Dennoch werden zur Zeit keine Kredite…

Die CDU/CSU-Opposition hat sich im Haushaltsausschuss mit einem Antrag durchgesetzt, die Vergabe von Fördergeldern nach dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm im März des Jahres auf Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen. Die veränderten Richtlinien zur Förderung von Solarkraftwerken traten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.05.2000 in Kraft. Dennoch werden zur Zeit keine Kredite bewilligt..
Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. Juni soll die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, inwiefern die Kreditvergabe unmittelbar vor dem Inkrafttreten des EEG den Förderrichtlinien entsprach und damit rechtmäßig ist. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wartet auf grünes Licht durch das Bundeswirtschaftsministerium, das auch den Zinssatz festsetzen wird. Wann damit zu rechnen ist, bleibt vorerst offen.

Die Regierungskoalition hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 7. Juni dem Berichtswunsch und einer Überprüfung durch den Bundesrechnungshof zugestimmt. Der Bundesrechnungshof soll, so die Oppositionsfraktion, zunächst feststellen, ob im März 2000 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite ohne entsprechende politische Grundlage bewilligt wurden. Die Antragsteller beanstanden die Gewährung von Krediten im Rahmen des Solarstrom-Förderprogramms, die im Vertrauen der Antragsteller auf die bekannte „Vollförderung von 100% + 99 Pfennige“ in großem Maßstab – die Rede war von einem Volumen von etwa 30 Megawatt Spitzenleistung (MWp) – betrieben worden sei.

Theoretisch könnten dieses Jahr zwischen 5.000 und 10.000 Anträge genehmigt werden.
Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. bezweifelt in einer Pressemitteilung jedoch, dass die KfW vor einer Klärung der Vorwürfe Kredite bewilligen kann. Das Auftragsvolumen der beantragten Solarkraftwerke ist laut UVS inzwischen auf nahezu 100 Megawatt (MW) gestiegen. Der Verband kündigte an, den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen und sich gegebenenfalls auch von den Medien unterstützen zu lassen.

Quellen: Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V., KfW, Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag.

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