Förderung: SFV erwägt Musterprozess zum 100.000 Dächer-Programm
Die Solarszene soll die Behinderung der Markführung von Solarkraftwerken durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Diesen Appell richtet der Solarenergie-Förderverein aus Aachen an Bauherren und Unternehmen. Ein Musterprozess von Geschädigten könne ein angemessenes Signal sein, räsoniert Geschäftsführer Wolf von Fabeck.
Der Verein selbst kann einen solchen Prozess nicht führen, da er keinen Antrag auf Förderung gestellt hat. Nun werden Geschädigte und Beweise gesucht, die von einem Anwalt des Vereins gesichtet werden sollen. Vor allem soll geklärt werden, ob und in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Solar-Förderung haben. Der Verein fordert die Einlösung der politischen Versprechen, die in der Begründung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu finden seien. Dort, so das zentrale Argument, sei der Wille auszumachen, dass das 100.000 Dächer-Programm neben das EEG trete. Tausende von Bauwilligen hätten ihre Anträge noch im März gestellt, damit sie in den Genuss der umfassenden Förderung kämen. Mit dem Stopp des Programms und der Aussetzung der Kreditbewilligungen habe das Ministerium erhebliche finanzielle Schäden verursacht. Bauherren, die ihr Vorhaben bereits begonnen haben, müßten sich das Geld bei steigenden Zinsen auf dem Kreditmarkt besorgen. Diejenigen, die den Bau zurückstellten, würden künftig steigende Modulpreise treffen. Und Installateuren entgehe der Gewinn aus abgeschlossenen, aber nicht ausgeführten Vorhaben.
Kontakt: Solarenergie-Förderverein, Bundesgeschäftsstelle , Herzogstraße 6, D-52070 Aachen Tel. 0241-511616, Fax 0241-535786 zentrale@sfv.de http://www.sfv.de
Quelle: Solarenergie-Förderverein, 03.07.2000
