Strommarkt: Umsetzungsfrist für Verbändevereinbarung abgelaufen

Die Liberalisierung des Strommarktes ist weiter fortgeschritten. Am 30.06.2000 lief die Frist zur Umsetzung der Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung ab. Bis dahin sollten die Netzbetreiber die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie Stromdurchleitung geschaffen haben. Zusätzlich sollten einheitliche Preise für die Nutzung der Netze festgelegt und veröffentlicht werden. Für dezentrale Produktionsanlagen, die das Netz entlasten, sieht die Vereinbarung eine Gutschrift vor.

Bisher haben nur wenige Verbraucher den Anbieter gewechselt. Weder die Werbekampagnen der Strom-Discounter noch die Anstrengungen der Lieferanten von grünem Strom konnten die Kunden in großer Zahl bewegen. Der Wechsel schien zu teuer, mit Risiken behaftet und bürokratisch. Junge Unternehmen, besonders die Produzenten und Händler von Ökostrom, beklagten in der Vergangenheit Blockaden seitens der großen Energieversorgungsunternehmen. Teilweise war die Durchleitung erschwert, in Einzelfällen sogar verhindert worden.

In einer Pressemitteilung erklärte die Grünen-Sprecherin Michaele Husted, nun gäbe es keine Ausreden mehr, die Vereinbarung als „Herz der Strommarktliberalisierung“ schaffe die Grundlage für echten Wettbewerb. Sollte die freiwillige Vereinbarung der Verbände nicht umgehend angewendet werden, wollen die Grünen diese durch eine Netzzugangsverordnung ersetzen. Eine offizielle Stelle solle dann Konflikte schnell und zügig lösen. Wie im Bereich der Telekommunikation sollten auch auf dem Strommarkt mittelständische Unternehmen in die Lage versetzt werden, jeden Privathaushalt zu beliefern.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, 05.07.2000.