Die Bundesregierung begrüßt den europäischen Konsens bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt. Die Energie-Minister der EU-Staaten einigten sich bei der Tagung des Energieministerrats am 5. Dezember über eine Richlinie zur Förderung von Solarstrom. Deutschland hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, die nationalen Anstrengungen zum Ausbau der regenerativen Energien durch diese Richtlinie abzusichern. Positiv bewertete die Bundesregierung vor allem, dass sämtliche Mitgliedstaaten sich zu ehrgeizigen Ausbauzielen bei den erneuerbaren Energien bekannt haben. Dies sei ein wichtiger Schritt beim europaweiten Ausbau zukunftsfähiger Energietechnik.

Die EU-Kommission hat im Energierat ein neues Grünbuch zur Versorgungssicherheit vorgestellt, mit dem die Diskussion in der Gemeinschaft angestoßen werden soll. Vor allem die politische Zusammenarbeit mit Förderländern, der Dialog zwischen Konsumenten und Produzenten, Energieeffizienzmaßnahmen und die Absicherung nationaler Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten seien wichtige energiepolitische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union, heißt es in einer Presseerklärung der Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller, der die deutsche Delegation leitete, kommentierte das Ergebnis im Hinblick auf die nationale Förderpolitik: „Für ressourcenarme Mitgliedstaaten wie Deutschland muss es möglich sein, im Rahmen einer Versorgungssicherheitsstrategie einheimischer Energieträger, die nicht wettbewerbsfähig sind, in angemessenem Umfang staatlich zu unterstützen.“

Quelle: BMWi, 21.12.2000