Energiepolitik: F.D.P. will Kombination von Quoten- und Fördermodell

Die F.D.P.-Fraktion hat am 13.02.2001 im Bundestag einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger“ vorgelegt. Die Liberalen wollen die Förderung energiewirtschaftlich innovativer Techniken mit einem System handelbarer Zertifikate kombinieren.   Die Zertifikate sollen gewährleisten, dass ein bestimmter Anteil der gewonnenen Energiemenge aus erneuerbaren Trägern stamme (Ouotenmodell). Durch den Handel mit Energiezertifikaten stünden die Stromerzeuger in Konkurrenz, so dass die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger verbessert würde.

Für eine Realisierung quantitativer Ziele erscheine der Einsatz mengensteuernder Instrumente sinnvoll. Eingriffe in den Preismechanismus der Energieerzeugung hält die F.D.P. aus ordnungspolitischen und energiewirtschaftlichen Erwägungen für verfehlt. Ein Einspeisungsmodell mit Mindestpreisregelung, wie im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) festgeschrieben, widerspreche dem Marktprinzip; der Staat dürfe grundsätzlich nicht in die Preisbildung eingreifen. Der Markt bewirke, dass im Wettbewerb diejenigen Anbieter beziehungsweise Techniken zum Zuge kämen, die in der Lage seien, Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern am kostengünstigsten anzubieten.

Der F.D.P.-Antrag stieß seitens der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und bei dem Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) mit Sitz in Aachen auf heftige Kritik. Zum einen kritisierten die Grünen das Fehlen konkreter Zielvorgaben, ohne die ein Quotenmodell keinen Sinn mache. Zum anderen verwies Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, auf Erfahrungen in Dänemark. Dort habe die Ankündigung einer Umstellung der Förderung von einem Einspeisungsmodell auf ein Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten dazu geführt, dass der Windenergiemarkt total in sich zusammengebrochen sei. Außerdem unterschätze die F.D.P. den organisatorischen Aufwand und die Kosten, die der Zertifikatshandel mit sich bringe. Auch der SFV kritisierte das Papier: Der Vorschlag lasse offen, wie die Quotenverpflichtung kontrolliert werden soll. Bisher hätten faktisch nur die Netzbetreiber die Möglichkeit festzustellen, wie viel Öko-Strom hergestellt würde. Ihnen dürfe aber nicht erlaubt werden, Zertifikate auszustellen, da sie diese dazu benötigten die Erfüllung ihrer eigenen Mengenverpflichtung nachzuweisen.

21.03.2001   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, SFV