Klimapolitik: EU und UN kritisieren USA

Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) haben die Aussagen des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush zum Kyoto-Protokoll von 1997 kritisiert. Letzte Woche hatte Bush das Abkommen für „tot“ erklärt.   Das Protokoll sieht vor, dass der weltweite CO2-Ausstoß bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von…

Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) haben die Aussagen des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush zum Kyoto-Protokoll von 1997 kritisiert. Letzte Woche hatte Bush das Abkommen für „tot“ erklärt.   Das Protokoll sieht vor, dass der weltweite CO2-Ausstoß bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 gesenkt wird. Die USA sind weltweit für rund ein Viertel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. UN und EU wollen neue Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten, um die USA weiterhin in die globale Klimapolitik einzubinden. Jan Pronk, niederländischer Außenminister und Chef der UN-Klimaschutzabteilung, äußerte, den USA müsse mehr Zeit zur Bestimmung ihrer Klimaschutzpolitik eingeräumt werden. Laut Bush-Sprecher Ari Fleischer will der Präsident gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft einen Alternativplan entwickeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte erfolglos versucht, Bush zur Einhaltung des Kyoto-Klimaschutzabkommens zu bewegen. Schröder deutete daher die Möglichkeit an, dass die anderen Länder einen Teil der Beschlüsse zur Bekämpfung der Treibhausgase ohne die USA verwirklichen könnten. So soll auf der Bonner Folgekonferenz vom 16. bis 27. Juli 2001 darauf hingearbeitet werden, dass mindestens 55 Staaten das Kyoto-Protokoll unterzeichnen, wodurch es trotzdem in Kraft treten könnte.

In einem Focus-Interview stellte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller das langfristige Klimaschutzziel der Bundesregierung in Frage. Die CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 sei auf Grund des Ausstiegs aus der Atomenergie und des zu erwartenden Wirtschaftswachstums kaum möglich. An den kurzfristigen Zielen bis 2005 solle festgehalten werden. Das Argument der USA, Klimaschutz gefährde das Wirtschaftswachstum, lässt Müller nicht gelten: Die USA hätten im Gegensatz zu der EU bisher kaum Anstrengungen zum Energiesparen unternommen.

04.04.2001   Quelle: Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Focus

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