Grüne: Erfolg des 100.000 Dächer-Programms nicht gefährdet

Entgegen anders lautenden Medienberichten im Sommer fordert der Bundesrechnungshof (BRH) nicht die Einstellung der Photovoltaik-Förderung des Bundes, meldet die Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen in einem aktuellen Rundschreiben.   In seinem Bericht über die Prüfung des 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms des Bundeswirtschaftministeriums vom 05.10.2001 mahnt der Rechnungshof jedoch eine laufende Beobachtung…

Entgegen anders lautenden Medienberichten im Sommer fordert der Bundesrechnungshof (BRH) nicht die Einstellung der Photovoltaik-Förderung des Bundes, meldet die Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen in einem aktuellen Rundschreiben.   In seinem Bericht über die Prüfung des 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms des Bundeswirtschaftministeriums vom 05.10.2001 mahnt der Rechnungshof jedoch eine laufende Beobachtung des Photovoltaik-Marktes an, da das Förderprogramm sein Ziel nicht erreicht habe: Preisreduzierungen durch eine Erhöhung des Angebots seien ausgeblieben. Auf dieser Grundlage sei zu prüfen, in welcher Höhe die Förderung gegebenenfalls abgesenkt werden müsse, um die Nachfrage auf ein vom Markt besser zu bewältigendes Maß zurückzuführen, und um größere Anreize zur Ausschöpfung von Preissenkungspotenzialen zu schaffen.

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte bei Einbeziehung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch eine „Vollförderung“ bei privaten und eine „deutliche Überförderung“ bei gewerblichen Antragsstellern durch das 100.000 Dächer-Programm fest. Er gelangt zu diesem Schluss durch die Berücksichtigung der reinen Investitionskosten einer Photovoltaik-Anlage. Würden, wie auch vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlangt, die Betriebs- und Kapitalkosten mit einbezogen, könne von einer Überförderung überhaupt nicht die Rede sein, argumentieren die Grünen.

Bei nüchterner Betrachtung, so die Grünen, bleibe die derzeitige PV-Förderung bei allen privaten und in den allermeisten gewerblichen Fällen deutlich unter 100% der Gesamtkosten. Auch bei einer Kombination von 100.000 Dächer-Programm und EEG sei auch nach 20 Jahren noch keine kritikwürdig hohe Rendite zu erwarten.

In den letzten beiden Jahren habe sich das Programm hervorragend entwickelt: Nach der Installation von 9 Megawatt Spitzenleistung (MWp) im Jahr 1999 seien im Jahr 2000 bereits 40 MWp Photovoltaik genehmigt und installiert worden. Und das Jahr 2001 verspreche den seither größten Erfolg: Bislang seien 56 MWp-Photovoltaikleistung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genehmigt. Angesichts der noch offenen Anträge lasse dies darauf schließen, dass die geplanten 65 MW in diesem Jahr sicher erreicht würden.

Den Bericht des Bundesrechnungshofes können Sie hier als PDF-Datei (1,5 MB) herunterladen:

14-2692.pdf

17.10.2001   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen; BRH

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