Übereinkunft von Marrakesch: Weiterer Schritt zum globalen Klimaschutz

Der Weg zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin endgültig frei. Der Minister hat den erfolgreichen Abschluss der schwierigen Verhandlungen auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Marrakesch ausdrücklich begrüßt: „Es ist gelungen, den im Sommer dieses Jahres in Bonn erzielten politischen Kompromiss in formelle Entscheidungen umzusetzen. Ich appelliere an […]

Der Weg zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin endgültig frei. Der Minister hat den erfolgreichen Abschluss der schwierigen Verhandlungen auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Marrakesch ausdrücklich begrüßt: „Es ist gelungen, den im Sommer dieses Jahres in Bonn erzielten politischen Kompromiss in formelle Entscheidungen umzusetzen. Ich appelliere an alle Vertragsstaaten, das Kyoto-Protokoll nunmehr zügig zu ratifizieren, damit es bis zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung im September kommenden Jahres in Johannesburg in Kraft treten kann. Ich freue mich, dass Japan und Russland angekündigt haben, die notwendigen Schritte einzuleiten. Mit diesem Ergebnis hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, dass sie gewillt ist, die Folgen des Klimawandels als eine der größten globalen Herausforderungen zu bewältigen.“

In Marrakesch wurde eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die detaillierte Regeln zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls enthalten, darunter zur Nutzung der sogenannten flexiblen Kyoto-Mechanismen sowie zur Anrechenbarkeit von Senken. Insbesondere haben sich die Staaten auf ein anspruchsvolles und ausdifferenziertes System zur Erfüllungskontrolle verständigt, das sicherstellen soll, dass die vereinbarten Reduktionsverpflichtungen auch tatsächlich erfüllt werden. „Mit diesem System soll verhindert werden, dass sich Staaten ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Es trägt wesentlich zur Glaubwürdigkeit des Kyoto-Protokolls und des internationalen Klimaschutzprozesses insgesamt bei,“ sagte Bundesumweltminister Trittin.
Auf der Klimakonferenz wurden die letzten Details zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls verhandelt. Im Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 insgesamt um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Im Rahmen der EU-Lastenteilung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, den Ausstoß von sechs der wichtigsten Treibhausgase um 21 Prozent zu senken. Davon wurden bislang 18 Prozent erbracht. Zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist mindestens die Ratifizierung durch die EU, die mittel- und osteuropäischen Staaten (einschließlich Russland) sowie durch Japan notwendig. Deutschland hat das Ratifikationsverfahren bereits eingeleitet. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres im Kabinett verabschiedet und in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.