Grünes Zukunftsenergieprogramm verabschiedet

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen hat am 11. 12. 2001 ihr neues Energieprogramm beschlossen. Im Vergleich zum ersten, in der Fraktion kontrovers diskutierten, Entwurf von Michaele Hustedt (umweltpolitische Sprecherin) sieht der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell deutliche Verbesserungen: In dem Papier sei nun nicht mehr die Rede vom Ziel…

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen hat am 11. 12. 2001 ihr neues Energieprogramm beschlossen. Im Vergleich zum ersten, in der Fraktion kontrovers diskutierten, Entwurf von Michaele Hustedt (umweltpolitische Sprecherin) sieht der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell deutliche Verbesserungen: In dem Papier sei nun nicht mehr die Rede vom Ziel eines 50%-Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2050, sondern von langfristig zu erreichenden 100%.  Die Problematik der begrenzten Ressourcen habe inzwischen ebenfalls Eingang in das Programm gefunden.

Die Grünen werten in dem modifizierten Papier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung auch langfristig als die bessere Alternative im Vergleich mit Zertifikatshandel und Ausschreibungsmodellen Eine Wasserstoffwirtschaft werde nicht mehr als der alleinige Weg zu hohen Anteilen erneuerbarer Energien dargestellt, sondern als Option neben anderen interessanten Entwicklungen, erklärte Fell anlässlich der Verabschiedung des Programms.

In einigen Punkten geht das Papier nach Auffassung von Hans-Josef Fell dennoch nicht weit genug. Das Programm hätte aus seiner Sicht mehr Mut bei der Zielsetzung zeigen sollen. Ein konkretes Hundert-Prozent-Ziel für 2050 hätte den Befürwortern von Kohle, Atomenergie und Kernfusion viel Wind aus den Segeln genommen, argumentiert Fell. Im Hinblick auf die Sicherheit der Erdöl-Versorgung fehle der Hinweis auf militärische Kosten von 100 US-Dollar je Barrel Öl aus Nahost. Auch das Erdgas müsse problematisiert werden; sowohl wegen der seiner begrenzten Verfügbarkeit als auch wegen der Klimagefährdung.

Was die Europäische Energiepolitik betrifft, die leider immer noch zu sehr auf Kernenergie setze, hält Fell das Papier für zu optimistisch. In der Auseinandersetzung mit der Steinkohle vermisst er den Hinweis, dass Strom aus Windkraftanlagen heute schon deutlich billiger sei als Strom aus heimischer Steinkohle. Das Tempo der Energiewende könnte noch stärker beschleunigt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion zeige mit ihrem Zukunfstenergieprogramm aber eindeutig, dass sie es ernst meine mit dem Weg ins Solar-Zeitalter. Sie habe damit ihren Vorsprung vor den anderen Fraktionen erneut vergrößert – insbesondere vor der FDP, die am alten Energiemix festhalten wolle.

20.12.2001   Quelle: Hans-Josef Fell, MdB

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