Klimaschutz: Kontroverse um Handel mit Emissions- Zertifikaten

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Klimagas-Zertifikaten hat im Februar in Industrie, Politik und Verbänden eine lebhafte Diskussion ausgelöst.  Ein Gutachten, das von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BEC) sowie Unternehmen wie E.ON, RWE, BASF und anderen in Auftrag gegeben worden war, kam zu dem Ergebnis, dass die…

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Klimagas-Zertifikaten hat im Februar in Industrie, Politik und Verbänden eine lebhafte Diskussion ausgelöst.  Ein Gutachten, das von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BEC) sowie Unternehmen wie E.ON, RWE, BASF und anderen in Auftrag gegeben worden war, kam zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie den Industrie- und Energiestandort Deutschland bedrohe.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte diese Position: Es sei erstaunlich, dass die negativen Auswirkungen eines Emissionshandelskonzepts, das noch niemand in seiner genauen Ausgestaltung kenne, bereits auf „wissenschaftlicher“ Basis errechnet würden. Die deutschen Unternehmen würden zu den Gewinnern des Zertifikate-Handels gehören, erklärte der Minister. Dennoch sperrten sich Kreise der deutschen Wirtschaft offensichtlich gegen eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik. Trittin bot eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Regierung an, um die deutschen Anliegen in die Beratungen in Brüssel einzubringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte in einer Pressemitteilung, mit dem Instrument des Zertifikatehandels könne der Ausweg aus der festgefahrenen Diskussion um CO2-Steuern gelingen. Anlässlich der Anhörung im Bundestag ergänzte die Fraktion aber, zuerst müsse festgestellt werden, dass der Zertifikatshandel noch keine Tonne CO2 reduziert habe, sondern es dafür einer gezielten Strategie und klarer Reduktionsvorgaben bedürfe. Interessant sei, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände dieses Instrument in der Vergangenheit massiv gefordert hätten und nun mit derselben Härte Front dagegen machen.

Der Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV, Aachen) bezeichnete in seiner Rundmail den Zertifikatehandel als Bremse für die Energiewende. Das Vorhaben sei insbesondere deshalb gefährlich, weil es nicht nur aus dem Lager der Wirtschaftsparteien, sondern auch von Umweltfreunden begeistert unterstützt würde. Zwar sei die Grundidee des Handels mit Zertifikaten einfach, die im Ansatz verborgenen Mängel träten aber bei eingehender Analyse zu Tage. Die Kritik des Vereins zielt auf die laut SFV praktische Undurchführbarkeit. Auch gebe der Handel mit Zertifikaten ein falsches Signal: Emissionsminderungen würden als volkswirtschaftliche Last dargestellt und nationale Initiativen erschwert werden. Der SFV kündigte an, die Diskussion auf seinen Internetseiten weiterzuführen und bietet mit einem Text von Jürgen Grahl eine Analyse zum Zertifikatehandel an unter www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm

01.03.2002   Quelle: SFV, SPD-Bundestagsfraktion, BMU, IGBCE

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