Grüne: Bayern contra Solarenergie

Das Land Bayern hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, dass die Solar-Förderung nicht verlängert werden soll. Das berichtet der forschungspolitische Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, in einer Presseerklärung.  Am Freitag, den 21.06.2002, wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen…

Das Land Bayern hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, dass die Solar-Förderung nicht verlängert werden soll. Das berichtet der forschungspolitische Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, in einer Presseerklärung.  Am Freitag, den 21.06.2002, wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, mit dem Ziel, die Förderung zu beenden.

Der Bundestag hatte am 7. Juni beschlossen, die Photovoltaik-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über das Jahr 2004 auszudehnen. Würde sich Bayern durchsetzen, hätte dies zur Folge, dass keine Bank mehr Kredite an die Solarindustrie geben würde, befürchtet Fell. Fabrikneubauten würden verhindert; bereits im Bau befindliche neue Solarzellenfabriken wie z.B. im bayerischen Alzenau hätten keine Absatzchancen mehr. Viele Unternehmen – auch in Bayern – seien gefährdet und viele tausend Arbeitsplätze gingen in dieser Zukunftsbranche verloren, mahnt der Grünen-Politiker. Bereits im Bundestag war die Verlängerung der PV-Förderung auf Widerstand seitens der CDU/CSU und der FDP gestoßen. Damit zeige sich das wahre Gesicht der bayerischen Staatsregierung. Solarenergie-Forschung dürfe zwar betrieben werden, eine Markteinführung hingegen sei nicht gewünscht. Die CSU wolle an der Atomenergie festhalten und den Aufbau einer umweltfreundlichen, klimaschonenden Energieversorgung verhindern, kritisieren die Grünen den bayerischen Antrag.

21.06.2002   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)

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