Stoibers Ankündigungen zur Umweltpolitik in der Kritik

Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkanzlerkandidat Edmund Stoiber hat am 29.07.2002 erstmals seine umweltpolitischen Vorstellungen präsentiert. Seine Vorschläge zu einem „nationalen Umweltpakt“ mit der Wirtschaft wurden von der rot-grünen Bundesregierung heftig kritisiert.  Stoiber lasse die Mitglieder seines Kompetenzteams reden und ziehe sich auf einen sogenannten Umweltpakt zurück, der freiwillige Vereinbarungen mit…

Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkanzlerkandidat Edmund Stoiber hat am 29.07.2002 erstmals seine umweltpolitischen Vorstellungen präsentiert. Seine Vorschläge zu einem „nationalen Umweltpakt“ mit der Wirtschaft wurden von der rot-grünen Bundesregierung heftig kritisiert.  Stoiber lasse die Mitglieder seines Kompetenzteams reden und ziehe sich auf einen sogenannten Umweltpakt zurück, der freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zum politischen Handeln erkläre, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Wie Stoiber denke, sehe man daran, dass er vor allem mit der Wirtschaft über die Umweltpolitik reden wolle, und dass er Umweltschutz offenbar nur dort zulasse, wo es kurzfristig rentabel sei. Das sei nicht nur oberflächlich, sondern auch verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen, lautet die Kritik aus dem Trittin-Ministerium.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Michael Müller, wandte sich gegen die Energiepolitik der Union. In diesem zentralen Feld der Industrie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik – komme von der Union nur die Forderung nach einer Abkehr von der Förderung der erneuerbaren Energien. Dieser Bereich sichere schon heute Beschäftigung für mehr als 120.000 Menschen. Stoiber setze dagegen auf die Atomenergie, „die Dinosauriertechnologie aus dem letzten Jahrhundert“.

30.07.2002   Quelle: BMU, SPD-Fraktion im Bundestag

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