Koalitionsvereinbarungen: Rot-Grün bekräftigt Politik für „Erneuerbare“
Die rot-grüne Bundesregierung will den Kurs auf dem Weg ins Solarzeitalter halten. Die bisherigen, zum Teil weltweit einzigartigen Initiativen würden verstetigt, erklärten Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und SPD-MdB, und Hans-Josef Fell, Vorsitzender von EUROSOLAR Deutschland und MdB von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dies gelte sowohl für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in dem der zeitliche Rahmen für Off-Shore-Windkraftanlagen ausgedehnt werden soll, als auch für eine Aufstockung des Marktanreizprogramms zu Gunsten erneuerbarer Energien.
Darüber hinaus fänden sich viele neue Initiativen in verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrages, die Deutschlands Vorreiterrolle ausbauen würden, betonen Scheer und Fell. Als Beispiele nennen sie, dass die vorgesehene Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) vorangetrieben werden soll, das vorgesehene Energieforschungsprogramm mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien und Energie-Effizienz sowie die erstmalige Festlegung, dass es sich hierbei um Schlüsseltechnologien handelt. Außerdem weisen Scheer und Fell auf die Beendigung des EURATOM-Vertrages auf EU-Ebene und damit der europaweiten Privilegien der Atomenergie hin. Beide Politiker betonen auch die Beendigung der Atomforschung und damit der Fusionsforschung, die Entwicklung von alternativen Antriebssystemen, die Markteinführung von Null-Emissions-Fahrzeugen sowie die verstärkte Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse, darunter speziell die Bio-Kraftstoffe.
Die neuen Initiativen entsprächen den Plänen von EUROSOLAR oder bauten – wie im Falle der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien – unmittelbar auf EUROSOLAR-Vorschlägen auf, heißt es in der EUROSOLAR-Pressemitteilung.
17.10.2002 Quelle: EUROSOLAR
