BEE: Koalitionsvertrag überwiegend positiv für „Erneuerbare“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) betrachtet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Themenkomplex Energie und Klimaschutz als ambivalent, heißt es in einer Pressemitteilung des BEE. Verbandspräsident Johannes Lackmann erklärte, für den Teilbereich erneuerbare Energien gingen von den Koalitionsverhandlungen wichtige positive Signale aus, besonders die Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), die Ausweitung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien, die Aufhebung von baurechtlichen Hemmnissen für Biomasseanlagen sowie die Exportkampagne und eine verstärkte internationale Ausrichtung. Erfreulich sei auch die Ankündigung eines Rahmens für die Nutzung regenerativ erzeugter Wärme. Dazu ist aus Sicht des BEE die Schaffung eines „regenerativen Wärmegesetzes“ erforderlich, mit dem Solarwärme, Erdwärme und Biomasse unabhängig vom Staatshaushalt gefördert werden sollen. Der BEE begrüßt außerdem, dass mit der Ansiedelung des Ressorts Erneuerbare Energien beim Bundesumweltministerium nunmehr ein Minister zuständig werde, dessen Engagement in der Sache unbestritten sei.
An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag würden Chancen vertan, kritisiert der BEE die rot-grüne Vereinbarung: Mit der Vertagung einer Entscheidung über weitere Schritte bei der Ökosteuer gerate die Internalisierung von Umweltkosten und die Entlastung des Faktors Arbeit ins Stocken. Dies sei nicht gerade ein Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze. Während die Erhöhung des Steueranteils für Erdgas grundsätzlich positiv sei, bleibe die Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge bis 2020 unbegreiflich, heißt es in der BEE-Presseerklärung. Damit werde die Markteinführung von Biogas als Treibstoff zugunsten des Erdgases gefährdet, obwohl bei der Gewinnung, dem Transport als auch beim Verbrauch von Erdgas erhebliche Mengen Treibhausgase (neben CO2 insbesondere Methan) freigesetzt würden. Obwohl die Neuorientierung der Kfz-Steuer an der CO2-Emission ein Schritt in die richtige Richtung sei, werde die Chance vertan, die Steuer in die Mineralölsteuer zu integrieren. Dies werde in erheblichem Umfang Verwaltungskosten einsparen. Die Beteiligung der Länder am Steueraufkommen könnte dabei durch eine Umlage erreicht werden, argumentiert der BEE. Der falsche Weg wird nach Auffassung des BEE bei der Förderung der Energieeinsparung in Gebäuden begangen. Ein steuerfinanziertes Programm könne die notwendigen Impulse nicht geben. Stattdessen würde eine einfache Mietrechtsänderung (bei Nichtnutzung von Einsparpotenzialen müssten Vermieter einen Teil der Energiekosten tragen) für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen.
Insgesamt hält der BEE das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für zwiespältig. Positiv sei die Bekräftigung der Klimaschutzpolitik und des Verdoppelungszieles für erneuerbare Energien. Allerdings blieben die vereinbarten Schritte erheblich hinter dem zurück, was arbeitsmarktpolitisch und umweltpolitisch möglich wäre. So könnte das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (auf insgesamt 4,2 %) bis 2010 mit einer noch ambitionierteren Politik schon erheblich früher erreicht werden, spätestens 2006/2007.
25.10.2002 Quelle: BEE
