BDI: Ökosteuer ist neue Belastung für den Faktor Arbeit

„Die heute vom Kabinett beschlossenen Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben keine klimapolitische Motivation“, kritisierte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 6.11.2002.   „Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung festgelegten Ziele sind bisher von Seiten der Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen besteht also kein Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen“, so Bräunig.

Mit der geplanten Anhebung der Ökosteuern würden besonders arbeitsintensive Unternehmen belastet, kritisiert der BDI. Dies liege vor allem daran, dass der ermäßigte Ökosteuersatz von 20 Prozent auf 60 Prozent steige, ohne dass die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt würden. Obwohl das Aufkommen der Ökosteuer im Jahre 2003 das Höchstniveau von 20 Mrd. erreichen werde, sei bereits jetzt eine gleichzeitige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte fest eingeplant. Mit den gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich laut BDI inzwischen auf 126 Milliarden Euro belaufen, sei es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Die Regierung habe sich mit der Renten-Subventionierung durch die Ökosteuer lediglich Zeit gekauft. Die Erhöhung der Rentenbeiträge zeige, dass diese jetzt abgelaufen sei, so der BDI. Die Rentenversicherung müsse schleunigst und nachhaltig reformiert werden“, forderte Bräunig: „Insgesamt verteuern sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in einer konjunkturell schwierigen Wirtschaftslage der Faktor Arbeit als auch der Faktor Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als das Dreifache. Das verbreitet keine Aufbruchstimmung!“, kritisierte Bräunig. „Sollten die Unternehmen, wie zu befürchten ist, künftig auch noch einem obligatorischen Emissionshandel unterworfen werden, wird dies zu einer zusätzlichen spürbaren Belastung des Faktors Arbeit führen.“

11.11.2002   Quelle: BDI