Die stärkere Besteuerung von Erdgas- und Nachtstromspeicherheizungen hat nach Auffassung des Sprechers für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell zwei Vorteile. Zum einen werde der Anreiz zum Energiesparen größer, zum anderen steige die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien im Wärmesektor.  Konkret sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Mineralölsteuer für Erdgas soll bei einer Verwendung als Heizstoff, von 3,476 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde angehoben werden. Die Steuer auf Flüssiggas wird nach den vorliegenden Plänen von 38,34 Euro auf 60,60 Euro je 1.000 Kilogramm, und für schweres Heizöl von 17,89 Euro auf 25 Euro je 1 000 kg erhöht. Effiziente Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) sind hiervon nicht betroffen. Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen wird künftig von 50 % (10,20 Euro je Megawattstunde) auf 60 % des Stromsteuerregelsatzes angehoben (12,30 Euro je Megawattstunde). Die steuerliche Begünstigung endet am 31. Dezember 2006.

Ein Teil des höheren Mittelaufkommens soll in Energiesparmaßnahmen fließen. Es sei ein wichtiger grüner Erfolg, dass das Programm zur Gebäudesanierung um 150 Millionen aufgestockt werde, betont Fell. Damit werde die Energieeinsparung in den privaten Haushalten gefördert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die genannten Maßnahmen sind, so Fell, eine sinnvolle Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform. Energiesparen und Erneuerbare Energien würden
gestärkt.

11.11.2002   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)