Emissionshandel: Greenpeace kritisiert Wirtschaftsminister Clement und BDI
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in der neuen Richtlinie zum Emissionshandel, die auf der Sitzung der europäischen Umweltminister am 09.12. in Brüssel einstimmig verabschiedet wurde, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Greenpeace kritisierte aber in einer Pressemitteilung sowohl den Bundeswirtschaftsminister als auch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Hinblick auf die Umsetzung. Das Kyoto-Protokoll schreibt für den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, wie etwa Kohlendioxid, absolute Obergrenzen vor. Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace. „Die Richtlinie ist der Hebel für die Umsetzung der eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen. Europa kommt so seinen zugesagten Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen um acht Prozent bis 2010 näher“. Im Emissionshandel geht es um Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten, die Industrien dazu berechtigen, bestimmte Mengen der Treibhausgase ausstoßen zu dürfen.
Im Detail kritisiert Greenpeace vor allem die so genannte Pool-Lösung, die von Teilen der Industrie gefordert wird. „Der Pool ist ein Sammelbecken für die Schwarzen Schafe. Er schützt die faulen Betriebe und bietet ein potentielles Schlupfloch für Klimaschutzverweigerer“, sagt Karsten Smid. Die Pool-Lösung sieht eine gemeinsame Verwaltung der Emissionsrechte einer Branche vor. Das heißt, es geht nicht darum, ob der einzelne Betrieb in den Klimaschutz investiert, sondern um die Gesamtleistung etwa der Stahl- oder Keramikbranche.
Dies knüpft an die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie an und sei Selbstbetrug, so Greenpeace. Vor allem dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft Greenpeace Heuchelei vor: Der BDI habe noch in Kyoto den Emissionshandel als das Instrument seiner Wahl zum Klimaschutz begrüßt und jetzt, wo es an die Umsetzung gehe, verweigere der Verband seine Zustimmung. „Der Industrieverband macht sich unglaubwürdig und bringt damit die ganze Industrie in Misskredit“, erklärt Smid. „Peinlich sind vor allem die Blitzbesuche von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel, der sich zum Sprachrohr der Klimaschutzverweigerer des BDI macht.“
Smid warnt die Industrie: „Die Zertifikate stellen weder ein ‚Recht auf Verschmutzung‘ dar, noch sind sie ein Mittel, sich von der Verantwortung für Klimaschäden freizukaufen.“ Emissionszertifikate sollen eine mengenmäßige Begrenzung und stufenweise Verringerung der Treibhausgase in die Wege leiten. Doch einzelne Instrumente ersetzen noch kein klimapolitisches Gesamtkonzept. Problematisch ist vor allem, wenn die Schlüsselbereiche Verkehr und Haushalte, in denen derAusstoß der Treibhausgase weiter wächst, nicht mit einbezogen werden.
10.12.2002 Quelle: Greenpeace e.V
