Emissionshandel: Wirtschaftsminister Clement gibt sich skeptisch

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit steht dem Thema Emissionshandel skeptisch gegenüber: „Der Emissionshandel soll also das Kind aus dem Brunnen holen, das andere Mitgliedstaaten haben hinein fallen lassen (…) In Deutschland hätte es der Einführung dieses neuen Instrument nicht bedurft“, sagte Clement auf der 10. Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ am 14. Januar 2003 in Berlin.   Mit rund 1000 Teilnehmern sei der Energie-Branchentreff wieder ein voller Erfolg, berichtet der Veranstalter.

Im Klimaschutz sei Deutschland bisher sehr erfolgreich gewesen, betonte Clement. Die ehrgeizigen Ziele für die CO2-Reduktionen – bis zum Zeitraum 2008/2012 um 21 Prozent zu senken – würden erreicht und dies werde auch international gewürdigt. EU-weit sei es bisher fraglich, ob das Kyoto-Klimaziel von minus acht Prozent erreicht werde. Für den Forderungskatalog in Brüssel nannte Clement vier Kernpunkte: 1. Die bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz („early action“)sollten vollständig honoriert werden. 2. Die Emissionsrechte sollten den Anlagenbetreibern dauerhaft, das heißt über beide Verpflichtungsperioden, kostenfrei zugeteilt werden („grandfathering“). 3. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur einzelne Anlagen, sondern ganze Branchen aus dem Emissionshandel herausnehmen können („Opt-out“). 4. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenfassung von Anlagen in so genannten Pools verbindlich festlegen können.

16.01.2003   Quelle: EUROFORUM Deutschland GmbH