Grüne: Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ein Schritt vorwärts

Wettbewerb ist die Voraussetzung für die effiziente Energieerzeugung, angemessene Preise und Innovation. Er ist deshalb im Interesse von Industrie und Verbraucher. Das erklärte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Bundestag.  Es sei Besorgnis erregend, dass der Wettbewerb im Gasbereich in Deutschland faktisch noch nicht begonnen habe. Im Strommarkt gehe die Wettbewerbsintensität sogar deutlich zurück.

Die Novellierung des EnWG diene der Umsetzung der EU-Richtlinie Gas und führe zu einer Stärkung des Wettbewerbs im Gas- und Strommarkt. Ein nützliches Instrument dafür sei das neue Sofortvollzugsrecht für das Kartellamt, so Hustedt. Damit könnten künftig jahrelange Prozesslawinen unterbunden werden, mit denen die Netzbetreiber bislang auf Zeit gespielt hätten. Solche Gerichtsprozesse hätten in der Vergangenheit zu Verunsicherung der Kunden geführt und junge Unternehmen vom Markt verdrängt. Jetzt könne das Kartellamt Konflikte zügig beilegen.

Wer weiter auf den verhandelten Netzzugang setzen will, müsse die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung unterstützen. Die aktuelle Verbändevereinbarung Gas sei nur eine schlechte Zwischenlösung, auch die Verbändevereinbarung Strom sei in vielen Punkten verbesserungswürdig. Daher sei deren Verrechtlichung bis Ende 2003 befristet. Neuanbieter und Verbraucher sollten bei den anstehenden Verhandlungen mit am Tisch sitzen, um ihre Interessen einbringen zu können, fordern die Grünen. Die Partei erwarte von den derzeitigen Verhandlungen deutliche Fortschritte. Sonst müsse der Staat die Aufgabe der Regulierung des fairen Netzzuganges übernehmen. Die Novellierung des EnWG sei ein kleiner, bei weitem aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen fordern eine zweite Novellierung in dieser Legislaturperiode, bei der auch die neue EU-Richtlinie 'Wettbewerb' umgesetzt werden soll.

27.02.2003   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen