Grüne: 3 Jahre EEG – eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte

Mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hat die rot-grüne Bundesregierung international beachteten Erfolg in der Industrie-, Energie- und Umweltpolitik zu verbuchen.   Das berichtet die Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen ein einer Pressemitteilung anlässlich des dritten Jahrestages des Inkrafttretens des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) am 1. April. Mit dem EEG habe Deutschland ein Gesetz geschaffen, dessen Auswirkungen weltweit Beachtung fänden und das von immer mehr Ländern mit Erfolg kopiert werde. In der Zeit des furchtbaren Krieges im Irak, in dem es auch um Öl gehe, werde wieder einmal deutlich, dass die Förderung der erneuerbaren Energien ein wichtiger Beitrag zum internationalen Frieden ist, heißt es in der Pressemitteilung. Die Abkehr vom Zeitalter der fossilen Energien nütze nicht nur dem weltweiten Klimaschutz, sie trage auch bei zur Verminderung der Konflikte um die knapper werdenden Ressourcen Öl und Gas. Die im nächsten Jahr von Deutschland ausgerichtete internationale Konferenz für erneuerbare Energien soll der globalen Entwicklung weg von den fossilen Brennstoffen einen weiteren Schub verleihen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland sei mittlerweile auf über 8 Prozent angestiegen, kommentieren die Grünen die Wirkung des EEG. Allein im Jahr 2002 habe der Aufbau einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung Umsätze von rund neun Milliarden Euro angestoßen. Profitiert hätten davon überwiegend kleinere und mittlere Unternehmen. Über 130.000 Menschen finden Arbeit in der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche, so die Grünen. Dies sei eine ausgezeichnete Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen, da die Stellen vorwiegend in mittelständischen Unternehmen und in strukturschwachen Regionen entstanden sind. Von den Gewerbesteuereinnahmen durch die Einspeisung von grünem Strom profitierten bundesweit Städte und Gemeinden. Der Innovationswettlauf der Anbieter von Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien habe sich niedergeschlagen in stetig steigenden Stromerträgen und in durchschnittlich um zehn Prozent gesunkenen Anlagenpreisen. Dieser Trend halte unvermindert an. Die Belastung der Stromkunden durch die EEG-Umlagen habe im Jahr 2002 bundesweit etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde oder 10 € pro Haushalt und Jahr betragen.

Bis Ende des Jahres 2002 wurden bundesweit über 13.700 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 12.000 Megawatt in Betrieb genommen. Unter Rot-Grün sei die installierte Leistung seit 1998 vervierfacht worden. Deutschland baue damit seinen Vorsprung als Windkraftweltmeister weiter aus: Etwa 50 Prozent der in der Europäischen Gemeinschaft errichteten Anlagen und ein Drittel der weltweit installierten Windkraftanlagen stehen in der Bundesrepublik. Nach der Windkraft habe die Biomassenutzung in Deutschland die größten Wachstumspotenziale, so die Grünen. Etwa 475 Megawatt sind zur Stromerzeugung installiert. Hinzu komme die erhebliche thermische Nutzung. Die Fotovoltaik weise ähnlich hohe Wachstumsraten auf wie die Windenergie, allerdings ausgehend von einem sehr viel niedrigeren Niveau. Zur Zeit sind rund 270 Megawatt Photovoltaik-Leistung installiert. Damit liegt Deutschland in Europa an erster Stelle; weltweit, hinter Japan, an zweiter. Der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik sei allein im Jahr 2002 um 50 Millionen Tonnen gesenkt worden, heißt es in der Pressemitteilung zum EEG-Geburtstag. Die volkswirtschaftlichen Einsparungen durch die Vermeidung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden veranschlagen die Grünen auf rund 3,5 Milliarden Euro.

02.04.2003   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen