Europaparlament sagt Ja zur Emissionshandels-Richtlinie

Am 2. Juli 2003 hat das europäische Parlament einem Kompromiss zur Emissionshandels-Richtlinie zugestimmt, berichtet die Initiative Germanwatch in ihrem Newsletter „KlimaKompakt“.  Der EU-Ministerrat hatte sich bereits im Dezember 2002 auf die Regelungen zum Handel mit Emissions-Zertifikaten geeinigt. Die abschließende Annahme im EU-Ministerrat am 27. Oktober gelte als Formsache, so Germanwatch. Die Richtlinie soll wirkungsvolle Anreize für Klimaschutzmaßnahmen der Industrie setzen. Von ihr sind knapp die Hälfte der europäischen CO2-Emissionen betroffen.

Vom 1. Januar 2005 bis Ende 2007 ist eine Pilotphase vorgesehen. Dieser folgt eine zweite Phase, die den Zeitraum der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls umfasst (2008 – 2012). Nun liege es an den Mitgliedsstaaten, weitere Schritte anzugehen, um den Emissionshandel handhabbar zu machen, hält Germanwatch fest: Bis 31. März 2004 müssen die Staaten nationale Pläne erstellen zur Zuordnung der Emissionserlaubnisse zu Sektoren und Unternehmen (Allokationspläne). Diese sollen Basis- und Zielwerte für die Emissionen enthalten, die von der EU-Kommission auf ihre wettbewerbskonforme Umsetzbarkeit überprüft werden sollen. Unternehmen, die ihre Emissionsziele nicht erreichen, müssen entsprechend der Richtlinie in der Pilotphase 40 Euro pro Tonne CO2 Strafe zahlen (und die Emissionsreduktion im folgenden Kalenderjahr durchführen). In der zweiten Phase soll die Strafgebühr auf 100 Euro pro Tonne steigen.

14.07.2003   Quelle: Germanwatch e.V.