Axel Berg: Diskussion über „Kohle oder Windenergie“ schadet der SPD

Die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition verursache in der Öffentlichkeit das Bild einer SPD, die eine ökonomisch sinnvolle, nachhaltige, moderne, und klimaverträgliche Energiepolitik verhindere, warnt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dr. Axel Berg.  Ohne Not würde die SPD es dem Koalitionspartner überlassen, die Früchte der Arbeit zu ernten. Die Koalition dürfe […]

Die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition verursache in der Öffentlichkeit das Bild einer SPD, die eine ökonomisch sinnvolle, nachhaltige, moderne, und klimaverträgliche Energiepolitik verhindere, warnt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dr. Axel Berg.  Ohne Not würde die SPD es dem Koalitionspartner überlassen, die Früchte der Arbeit zu ernten. Die Koalition dürfe den bereits gefundenen gemeinsamen Nenner nicht wieder verlassen.

In der Energie-Enquête-Kommission hätten die Koalitionspartner Einvernehmen über verschiedene Punkte erzielt, die auch in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen seien, unterstreicht Berg: Eine nachhaltige Entwicklung sei das zentrale Ziel der Reformpolitik der SPD. Die deutsche Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz solle weiterhin offensiv wahrgenommen werden, der Anteil der Erneuerbaren gegenüber dem Basisjahr 2000 bis spätestens 2010 verdoppelt werden. Ein weiteres erklärtes Ziel sei es, die Fläche der Sonnenkollektoren in den nächsten vier Jahren zu verdoppeln. „Wir haben bewiesen, dass dies alles technisch machbar, wirtschaftlich leistbar und für den Industriestandort Deutschland vorteilhaft ist“, fasst Berg zusammen. Die gegenwärtige Tendenz, dieses Paket wieder aufzuschnüren, bezeichnet Berg als „Riesenfehler“.

Ausdrücklich wendet sich Berg gegen die „polemischen Attacken gegen Erneuerbare Energien und das EEG“, in denen von Überförderung gesprochen werde. Diese seien unerträglich. Es handele sich vielmehr um verursachergerechte Umlagen, die den Staat keinen Pfennig kosteten. Dass das Wirtschaftsministerium die steuerlichen Abschreibungen der Windenergieanlagenbetreiber als Subventionen bezeichne, sei gefährliche Stimmungsmache. Es werde von keinem Unternehmer verlangt, dass er Investitionen nicht abschreibe. Im deutschen Steinkohlebergbau hingegen fielen laut Umweltbundesamt abgesehen von den direkten Subventionen auch Umweltkosten durch die Kohleverbrennung an, die von der Energiewirtschaft verursacht, aber von der Gesellschaft getragen würden. Das vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Ausschreibungsmodell für Strom aus Windenergieanlagen sei bereits in anderen Ländern gescheitert, kritisiert Berg. Frankreich habe ein entsprechendes Modell gerade wieder abgeschafft und wolle die erneuerbaren Energien künftig nach deutschem Vorbild fördern. Eine bezahlbare, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung benötige sowohl erneuerbare Energien als auch effiziente Kohle- und Gaskraftwerke, stellt Berg abschließend fest. Die bisherige Energiepolitik der SPD sei eine Erfolgsgeschichte, die sie nicht selbst zerstören dürfe.

04.09.2003   Quelle: Dr. Axel Berg (MdB)

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