Grüne Bundestagsfraktion fordert „innovative Energiepolitik“
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den erneuerbaren Energien den Rücken stärken, erklärte deren forschungs- und technologiepolitischer Sprecher, Hans-Josef Fell, zum Beschluss der Fraktionsklausur für eine innovative Energiepolitik. Die Grünen wenden sich besonders gegen die Angriffe von CDU-Chefin Angela Merkel, Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement sowie des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), die vor allem die großen Energiekonzerne vertreten würden, so Fell.
Die grüne Bundestagsfraktion habe auf ihrer Klausurtagung in Miesbach am 4.9.2003 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der weit reichende Verbesserungen für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien umfasse. Die Fraktion bekräftige die Ausbauziele für erneuerbare Energien. Sie sollen im Strom- sowie im Wärme- und Treibstoffsektor verstärkt voran gebracht werden. Als besonders zukunftsweisend heben die Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hervor, das bereits eine Vielzahl von Neuerungen unter anderem bei der Windenergie hervorgebracht habe.
Die Forschung in den Bereichen erneuerbare Energien, Energie-Effizienz- und Energieeinsparung müsse wesentlich stärker als bisher gefördert werden, betont grüne Bundstagsfraktion. Die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2004 vorgesehenen drastischen Kürzungen in diesen Bereichen weisen die Grünen entschieden zurück. Diese Kürzungen stünden im Raum, da das ursprünglich auf den Zeitraum 2001-2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm auszulaufen drohe. Besonders betroffen von den Kürzungen wären die Brennstoffzellen-Technologie, die Offshore-Windenergie, geothermische- und solarthermische Stromerzeugung sowie die ökologische Begleitforschung. Weitere Kürzungen seien bei der Bioenergie zu befürchten.
Die grüne Bundestagsfraktion bekräftigte in Miesbach die Prioritäten zu Gunsten erneuerbarer Energien und der Energiespartechnologien, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben seien und wendet sich ausdrücklich gegen die nuklearen Energietechnologien wie beispielsweise die Kernfusion.
Den Fraktionsbeschluss stellt Fell bereit unter:
http://www.hans-josef-fell.de/download.php?id=204&filename=Fraktionsklausur%
08.09.2003 Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)
