Aus den Stromausfällen und Versorgungsengpässen des vergangenen Sommers zieht Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Fazit, wer sich auf Atomkraft verlasse, gefährde die Versorgungssicherheit.  In Frankreich, den USA und in Skandinavien sei die Anfälligkeit von Versorgungsstrukturen, die sich in hohem Masse auf Atomkraft verlassen, zu Tage getreten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. „Versorgungssicherheit gibt es nur in einem neuen Energiemix. Nur die Energiewende sichert unsere Versorgung für morgen“, sagte Trittin zur Eröffnung des 12. Deutschen Atomrechtssymposiums in Köln. Im Hinblick auf die Endlagerung von Atommüll müssten die AKW-Betreiber die finanzielle Verantwortung übernehmen, forderte Trittin.

Kein Land steige so zügig und konsequent aus der Atomkraft aus wie Deutschland. Mülheim-Kärlich sei endgültig stillgelegt, Mitte November gehe das Atomkraftwerk Stade vom Netz. Der Atomausstieg begrenze die Abfallmenge, indem er die Betriebsdauer der Kernkraftwerke auf 32 Jahre befriste – also auf die Hälfte der Laufzeit in den USA. Dennoch werde man am Ende vor einem radioaktiven Abfallberg von 250.000 Kubikmetern stehen, so der Bundesumweltminister. Hierfür müsse eine möglichst sichere Endlagerung gefunden werden, die von der ganzen Gesellschaft getragen werde.

„Das Auswahlverfahren für das nationale Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein. Die Kosten für diese Suche und für die Einrichtung eines Endlagers müssen die Verursacher, also die AKW-Betreiber, übernehmen“, sagte Trittin. Der Bundesumweltminister hat darüber hinaus eine Konzentration der Aufsicht über Atomkraftwerke beim Bund vorgeschlagen (so genannte Bundeseigenverwaltung). Es sei fragwürdig, dass von einigen Bundesländern eine komplette Atomverwaltung für einen einzigen Reaktor aufrecht erhalten werden müsse. Angesichts des gesetzlich geregelten Atomausstiegs sei absehbar, dass in wenigen Jahren mehrere Länder nur noch für einen oder zwei Reaktoren zuständig seien. Neben Hessen, wo dies heute schon gelte, sei dies für den Fall, dass keine Strommengenübertragungen zwischen den Atomkraftwerken erfolgen, ab 2009 in Schleswig-Holstein zu erwarten, ab 2011 in Niedersachsen und ab 2012 in Baden-Württemberg. „Bund und Länder sollten das Thema unvoreingenommen prüfen und diskutieren. Entscheidend muss sein, mit welcher Verwaltungsform ein Höchstmass an Sicherheit in der Restlaufzeit der Atomkraftwerke erreicht werden kann“, appellierte Trittin.

08.10.2003   Quelle: BMU