Berliner Jusos: Neuer Anlauf für Solaranlagenverordnung

Der Kreisverband Berlin Nordost der Berliner Jungsozialisten hat am 30.10.2003 ein Positionspapier zu einer Solarinitiative einstimmig verabschiedet: zu den Kernforderungen der Initiative zählt unter anderem die Inkraftsetzung einer überarbeiteten Solaranlagenverordnung (SolVo).  Diese soll eine Baupflicht für Solarwärmeanlagen auf Neubauten enthalten (solarer Deckungsanteil an der Brauchwassererwärmung in Einfamilien- und Reihenhäusern 50%, in Mehrfamilienhäusern 30%). Weiter soll […]

Der Kreisverband Berlin Nordost der Berliner Jungsozialisten hat am 30.10.2003 ein Positionspapier zu einer Solarinitiative einstimmig verabschiedet: zu den Kernforderungen der Initiative zählt unter anderem die Inkraftsetzung einer überarbeiteten Solaranlagenverordnung (SolVo).  Diese soll eine Baupflicht für Solarwärmeanlagen auf Neubauten enthalten (solarer Deckungsanteil an der Brauchwassererwärmung in Einfamilien- und Reihenhäusern 50%, in Mehrfamilienhäusern 30%). Weiter soll die Koppelung sämtlicher Landeszuschüsse zur Altbau-Sanierung- und Modernisierung an diese Baupflicht festgeschrieben werden. Der Kreisverband will das Positionspapier auf der Landesdelegiertenkonferenz einbringen, berichten die Berliner Jusos. Eine Kurzfassung des Textes in Flugblatt-Form soll am 5. November auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien potenzielle Mitstreiter und Partner für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Die Berliner Solaranlagenverordnung (SolVO) war auf der Grundlage der 1995 vom Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossenen Novelle des Energiespargesetzes ausgearbeitet worden, wurde jedoch vom Senat nie in Kraft gesetzt. Stattdessen wurde eine Selbstverpflichtung der Bauwirtschaft abgeschlossen, die grandios gescheitert sei und Ende 2002 ausgelaufen ist, so die Jusos. „Unser Kreisverband wird sich energisch in der Partei und in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, dass diese sehr sinnvolle Verordnung, die nur durch den Widerstand der Bau-Lobby nicht zustande gekommen ist, endlich vom rot-roten Senat in Kraft gesetzt wird“, erklärte der Kreisvorsitzende der Jusos Nordost, Johannes Arlt, am Dienstag in Berlin. „Nun ist der Ball wieder bei der Politik. Auch in Zeiten, in denen Themen wie Haushaltspolitik und Gesundheitsreform in der Öffentlichkeit an erster Stelle stehen, müssen wir uns für eine Verordnung einsetzen, die einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Stadtplanung -und gestaltung leisten kann. Umwelt- und Energiepolitik werden neben demografischen Problemen die Zukunftsthemen sein – es darf trotz der akuten aktuellen Probleme nicht zu einem Ausverkauf von Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien kommen, so Arlt weiter. „Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir den morgigen Aktionstag Erneuerbare Energien in Berlin mit unterstützen“, sagte Arlt abschließend.

05.11.2003   Quelle: Juso-Kreisverband Berlin Nordost

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