BUND zum Klimagipfel: Schröder soll Druck auf Russland erhöhen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. Bei der Klimakonferenz von Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern, so der BUND.
„Bundeskanzler Schröder muss Präsident Putin klar sagen, dass seine Hinhaltetaktik dem Ansehen Russlands schadet. Außerdem verschenkt das Land die Chance zum Aufbau einer modernen Energieversorgung. Durch das Kyoto-Protokoll würden Investitionen und effiziente Technologien nach Russland gelockt, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm.
Äußerst kritisch sieht der BUND den Beschluss, das Anpflanzen von Monokultur-Wäldern und gentechnisch veränderten Bäumen als Klimaschutz-Maßnahme anzuerkennen. Gemeinsam mit seinen internationalen Partnern von Friends of the Earth will der BUND weltweit gegen diese „ökologisch verheerenden“ Forstprojekte protestieren. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, derartige Schlupflöcher nicht zu nutzen.
Die für 2004 in Bonn geplante Welt-Konferenz für erneuerbare Energien bringe neuen Schwung in die internationalen Verhandlungen, so der BUND. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die deutschen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, sei ein wichtiges Zeichen. Denn mit dem Kyoto-Protokoll könne lediglich ein noch stärkerer Anstieg der Emissionen gestoppt werden. Langfristiges Ziel müssten weltweit gleiche Obergrenzen für die Pro-Kopf-Emission von Treibhausgasen sein, damit die Belastung des Klimas auf ein verträgliches Maß abgesenkt werden könne. Dies würde in den Industrieländern eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 80 Prozent bis 2050 erfordern.
„Wenn die Bundesregierung weiter international für den Klimaschutz werben will, muss sie zeigen, dass sie ihre Versprechen halten kann. Ihr Schweigen zum bisherigen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu reduzieren, verheißt nichts Gutes. Statt konsequentem Klimaschutz propagiert sie überzogene Straßenbaupläne und subventioniert weiter den Klimakiller Steinkohle“, kritisiert der BUND-Klimaexperte Daniel Mittler.
Der BUND fordert von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm, das die bis 2020 notwendigen Maßnahmen festlegt. Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzen seien drastische Veränderungen notwendig. Außerdem dürften der Industrie beim geplanten Emissionshandel keine Schlupflöcher zugestanden werden.
12.12.2003 Quelle: BUND
