Die Berliner Gesellschaft für Nachhaltigkeit, Neue Umweltökonomie und nachhaltigkeitsgerechtes Umweltrecht e. V. (GfN) schlägt ein Programm vor, mit dem Arbeitsplätze geschaffen und die Sozialsysteme gesichert werden sollen.  Für dessen Finanzierung fordert die GfN eine „Ökologisierung des Finanzsystems“ inklusive der Fortsetzung der Ökologischen Steuerreform und der Umwandlung von Abgaben und Ausweitung auf andere Tatbestände sowie eines Abbaus umweltschädlicher Subventionen. Die GfN ist ein Netzwerk von Praktikern, Lehrenden und Lernenden, die inhaltlich und praktisch an dauerhaften Strategien für nachhaltige Entwicklung arbeiten. Sie ist 2002 in Berlin gegründet worden und hervorgegangen aus der Initiative für Neue Umweltökonomie an der Fachhochschule für Wirtschaft und der Initiative Neues Umweltrecht der Forschungsgemeinschaft FAGUS an der Technischen Universität. Die GfN versteht sich als Diskussions- und Aktionsforum für alle, die einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development) leisten wollen.

Durch langfristig angelegte fiskalisch-ökologische Maßnahmen könnte eine „fünffache Dividende“ erzielt werden, so die GfN: Erstens entstünden Arbeitsplätze, da der Faktor Arbeit preiswerter und die Schwarzarbeit uninteressanter werde. Zweitens würden Arbeitsplätze geschaffen, weil die Nachfrage nach neuen energieeffizienten Produkten und erneuerbaren Energietechniken steige. Drittens würden die Sozialsysteme sicherer, da die Finanzierungslast auf mehrere Schultern verteilt werde. Viertens werde die Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen geringer, weil Ressourcen und Energie effizienter und sparsamer eingesetzt würden und der „Weg ins Solarzeitalter“ wirtschaftlich werde. Und fünftens würden die Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands unabhängiger von Öl-Importen, dass senke volkswirtschaftliche Kosten und leiste zugleich einen Beitrag zur internationalen Friedenspolitik.

Die GfN fordert von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung, die Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Renten- und Arbeitslosenversicherung) ab 2005 stufenweise zu senken. Zur Finanzierung soll laut GfN eine weitere Ökologisierung des Finanzsystems als wesentliches Ziel festgesetzt werden und die Erhöhung der Öko-Steuern in der bisherigen Größenordnung auf unbestimmte Zeit praktiziert werden. Unter anderem schlägt die GfN vor, die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer vom Hubraum auf die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen der Fahrzeugmodelle umzustellen und die Maut langfristig auf alle Fahrzeuge und alle Straßen auszuweiten. Im Gegenzug soll der Mehrwertsteuersatz für den schienengebundenen Verkehr von 16% auf 7% und später auf 0% gesenkt werden.

Zentraler Bestandteil des alternativen Finanzierungskonzepts ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise der Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Personen-Luftverkehrs. Die Steuerermäßigungen für den industriellen Stromverbrauch, der nicht dem Emissionshandel unterliegt, sollen stufenweise gesenkt werden; Steuervergünstigungen für Diesel- und Agrardiesel wegfallen. Die Steinkohlesubventionen sollen bis 2015 wegfallen. Die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage abgebaut werden. Ein Teil der Steuermehreinnahmen (z.B. 20%) solle zur Erhöhung des Wärmeschutzsanierungsprogramms und der Erforschung erneuerbarer Energieträger verwendet werden.

Weitere Informationen unter http://www.gfn-online.de/ Stichwort „Umweltökonomie“. Ansprechpartner: H.Rogall@t-online.de, Tel.: (030) 402 13 56

05.01.2004   Quelle: GfN