BUND: 2004 ist wichtiges Jahr für erneuerbare Energien und Klimaschutz
Hohe Erwartungen für den Ausbau alternativer Energien und beim Klimaschutz knüpft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an das neue Jahr. Das kommende Erneuerbare- Energien-Gesetz könne entscheidend dazu beitragen, den Anteil regenerativer Stromerzeugung in Deutschland innerhalb weniger Jahre auf über 10 Prozent zu steigern, so der BUND in einer Presseerklärung. Zur Ressourcenschonung und zum Schutz des Klimas müssten vor allem die vielen Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz genutzt werden. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung das selbst gesteckte Klimaziel von minus 25 Prozent CO2 bis 2005 aufzugeben scheine. Der deutschen Industrie werde so die Abkehr vom Klimaschutz leicht gemacht. International sei der Blick auf den Weltenergiegipfel Anfang Juni in Bonn gerichtet. Eine „Koalition der Willigen“ müsse dort anspruchsvolle Ausbauziele zur regenerativen Stromerzeugung formulieren und so dem globalen Klimaschutz neuen Auftrieb geben.
In der Umweltpolitik habe die Bundesregierung 2003 vielfach versagt, so der BUND. Am deutlichsten sichtbar sei dies im Verkehrsbereich. Minister Stolpe habe vor den Herausforderungen des Klimaschutzes kapituliert und einen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, der den Straßenbau ungebremst weitertreibe. Trotz enormer Finanzprobleme werde zudem an überteuerten Prestigeprojekten wie der Autobahn A 14, der ICE- Strecke Halle-Nürnberg und dem Großbahnhof in Stuttgart festgehalten.
Im zurückliegenden Jahr habe der Umweltschutz auch in der öffentlichen Wahrnehmung leider an Boden verloren. Gründe dafür seien die zunehmende Bedeutung internationaler Konflikte, der Irak- Krieg und das Terrorismus-Problem. Zur Vermeidung von Konflikten sei eine verstärkte globale Zusammenarbeit auch auf ökologischem Gebiet erforderlich. Die Absicht von Bundeskanzler Schröder, die Hanauer Atomfabrik nach China zu exportieren, habe jedoch der Glaubwürdigkeit rot-grüner Umweltpolitik schwer geschadet. Eine Hermes-Kreditbürgschaft der Bundesregierung für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Finnland habe gerade noch verhindert werden können.
„Vor allem die Minister Stolpe und Clement haben sich 2003 als Bremser des Umweltschutzes hervorgetan, so BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt. Von moderner Mobilität und den hervorragenden Exportchancen für Umwelttechnologien schienen sie nicht viel zu halten, kritisiert Zahrnt. Dabei weise das Statistische Bundesamt jährliche Wachstumsraten von 20 Prozent beim Export ökologischer Waren und Dienstleistungen aus. Die Bundesregierung solle Exportbürgschaften für Moderne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien übernehmen statt für Atomtechnologien von gestern, fordert der BUND. Notwendig sei eine glaubwürdige Politik des Vorrangs von Umweltschutz, Gesundheits- und Risikovorsorge. Das sei auch für die deutsche Wirtschaft das bessere Konzept.“
10.01.2004 Quelle: BUND