Ein mögliches Ziel von Terrorangriffen könnten Atomkraftwerke sein. Deshalb sind wir uns mit der Bundesregierung einig, den neuen Risiken terroristischer Angriffe auf Kernanlagen nachzugehen und Schutzmassnahmen zu treffen.“ Das erklärte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka, anlässlich der Meldungen über Sicherheitsmängel des Atomkraftwerkes Isar I.  Immer mehr Teile der vom Bundesumweltministerium an die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) vergebenen Studie über deutsche Atomkraftwerke sollen über das Internet frei verfügbar sein, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie seien damit leider auch dem internationalen Terrorismus zugänglich. Dies beunruhige zunehmend nicht nur die lokale Bevölkerung, besonders da erst im Dezember deutsche und amerikanische Geheimdienste vor möglichen Attacken auf deutsche Atommeiler gewarnt hätten.

Deshalb sei jetzt eine neue Diskussion über die Risiken durch Terrorangriffe auf Atomanlagen und vor allem Aufklärung über die getroffenen Schutzmassnahmen nötig. Die SPD-Bundestagsfraktion habe deshalb Bundesminister Jürgen Trittin aufgefordert, die GRS-Studie vorzulegen und über getroffene Maßnahmen zu berichten, zumal viele Bruchstücke aus der Studie bereits bekannt seien. Da die Studie von Extremisten missbraucht werden könnte, hätte sich die SPD-Bundestagsfraktion damit einverstanden erklärt, die Studie als vertraulich einzustufen. Sie habe bislang dem Parlament nicht vorgelegen.

Am 14. Dezember 2001 habe der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP das Gesetz zum Atomausstieg beschlossen. Am 14. November letzten Jahres sei mit dem AKW Stade das erste Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Das AKW Stade gehöre wie das AKW Obrigheim, das AKW Isar I und andere zu den Kernkraftwerken älterer Bauart, die weniger gegen Flugzeugabstürze gesichert seien als neuere Anlagen mit einem zwei Meter dicken Stahlbetonmantel. Der von der rot-grünen Koalition eingeleitete Atomausstieg sei langfristig ein fundamentaler Beitrag zur Sicherheit gegen terroristische Angriffe, so Kubatschka. Die SPD-Bundestagsfraktion habe verschiedentlich bei den AKW-Betreibern darauf gedrungen, die Flexibilitätsklausel des Ausstiegsgesetzes zu nutzen, um ältere, weniger gegen Terrorangriffe geschützte Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. Die Betreiber sähen jedoch die Verantwortung zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren beim Staat und würden deshalb keine weiter gehenden Beiträge leisten.

„Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass der Staat das menschenmögliche tut, um sie vor terroristischen Atomgefahren zu schützen. Das braucht Klarheit. Wir haben keinen Anlass, infrage zu stellen, dass zielführende und vertretbare Schutzmassnahmen getroffen wurden. Deshalb sehen wir in einer Strategie der Offenheit einen Beitrag, eine schädliche Verunsicherung über Terrorrisiken der Atomkraft einzudämmen“, erklärte Kubatschka.

Bundesregierung und Energiewirtschaft hätten sich im Atomkonsens verpflichtet, den Atomausstieg verlässlich und gemeinsam umzusetzen. Dazu stehe die SPD-Bundestagsfraktion, denn die damit eingeleitete Energiewende sei ein zentraler und erfolgreicher Baustein der Reformagenda, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass extremistische Terroristen in deutschen Atomkraftwerken in keiner Weise ein ‚lohnendes‘ Ziel sehen. Das soll die Öffentlichkeit wissen“, heißt es in der Pressemitteilung.

29.01.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion