WWF kritisiert Industrie im Streit um ein Emissionshandelsgesetz
Aus Sicht des WWF ist das Bundesumweltministerium mit seinem Gesamtkonzept zum Nationalen Allokationsplan (NAP) für den Emissionshandel den Vorstellungen der Industrie sehr weit entgegengekommen. So der WWF in einer Pressemitteilung. Am gestrigen 29.01.2004 hatte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der deutschen Industrie sein Konzept zum Nationalen Allokationsplan vorgestellt. Trotzdem endete das Treffen ohne vorzeigbares Ergebnis. „Das BMU ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute Schmerzgrenze gegangen“, kritisierte die Klimaschutzexpertin des WWF, Regine Günther.
Die deutsche Industrie liefert eine geradezu bizarre Vorstellung ab, heißt es in einer WWF-Presseerklärung. Es sei ein Unding, wenn ein Gesetz, mit dem sich Deutschland um die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bemühe, die heimische Industrie letztendlich noch zur Steigerung ihrer Emissionen berechtigen würde. Nach Ansicht der Umweltschützer wird die Idee eines Emissionshandels, mit dem eine Verringerung des CO2-Ausstosses erreicht werden soll, auf diese Weise konterkariert. „Die Industrievertreter haben weiterhin keine einheitliche Vorstellung zur Struktur des NAP entwickelt. Einig sind sie sich nur darin, dass sie von ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 nichts mehr wissen wollen“, stellt Günther fest. Diese sieht bis zum Jahr 2010 eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 45 Millionen Tonnen gegenüber dem Wert von 1998 vor. Statt sich um eine Reduzierung zu bemühen, kämpfe die Industrie offensichtlich derzeit darum, dass die Bundesregierung ihr eine Steigerung ihrer Emissionen zugestehe, so der WWF.
Dabei sei das Umweltministerium der Industrie in den strukturellen Regelungen des NAP bereits sehr weit entgegengekommen. Gerade deutschen Energieversorgern werde im aktuellen NAP-Entwurf die Möglichkeit geboten, bei der Errichtung von Neuanlagen riesige Extragewinne einzustreichen. Durch die so genannte Übertragungsregelung würden sie für effiziente Neuanlagen die gleichen Zertifikate bekommen wie für ihre alten „CO2-Schleudern“, rügt der WWF. Zudem würden 100 Prozent der Zertifikate kostenlos vergeben und Vorleistungen aus den 90er Jahren anerkannt. Regine Günther kritisiert: „Es scheint, als bekomme die deutsche Industrie den Hals nicht voll. Sie hat bereits ein 'Rundum-Sorglos-Paket' in Händen und will weitere Geschenke. Wenn die Bundesregierung die Industrie beim Erreichen ihrer Emissionsziele nicht in die Pflicht nimmt, werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen müssen.“
03.02.2004 Quelle: WWF Deutschland
