SPD-Bundestagsfraktion: Regierungsentwurf zum Emissionshandel muss bis Anfang März vorliegen
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt darauf, dass der zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen verabredete Zeitplan eingehalten wird. Ein entsprechend abgestimmter Entwurf müsse bis Anfang März vorliegen, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin, Ulrike Mehl, zur Diskussion um die Umsetzung eines EU-weiten Systems mit handelbaren CO2-Zertifikaten. „Der Maßstab dafür müssen aus unserer Sicht die mehrfach bestätigten Klimaschutzziele der Koalitionsvereinbarungen und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Kyoto-Protokolls sein“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Das sei in der EU bindendes Recht. Schriftlich habe sich auch die deutsche Wirtschaft auf die Einhaltung dieses Zieles verpflichtet. Dazu müssten jedoch alle Sektoren beitragen – neben Industrie und Energiewirtschaft also auch die Bereiche Verkehr und die privaten Haushalte.
Wer in ein anspruchsvolles CO2-Zeritifikatesystem ablehne, verkenne die Chancen, die darin für einen Vorreiter der weiteren Entwicklung stecken. Zu den ökologischen Vorteilen würden ökonomische Vorteile hinzukommen, denn Deutschland gehöre zu den wenigen Staaten in der Europaeischen Union, die bereits den größten Teil der Verpflichtungen erfüllt hätten. Um so mehr habe die deutsche Volkswirtschaft die Chance, durch den Verkauf nicht benötigter Zertifikate in andere EU-Staaten zusätzlich Mittel für den Modernisierungsprozess zu erzielen, so Müller und Mehl.
Die Proteste aus den Reihen der Wirtschaft könnten nicht verdecken, dass es massive Interessengegensätze und Verteilungskämpfe um Sonderzuteilungen innerhalb der Industrie gebe, stellen die SPD-Sprecher fest: Zwischen Energieproduzenten und Energiekonsumenten ebenso wie innerhalb dieser Gruppen. Überraschend sei das nicht, denn zum ersten Mal müssten alle Beteiligten Farbe bekennen und konkrete Ziele erfüllen. Keiner könne sich mehr hinter rechtlich unverbindlichen „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ von Verbänden verstecken. Zahlen und Ziele kämen offen auf den Tisch. Auch darin liegt die neue Qualität des Instrumentes Emissionshandel, betonen Müller und Mehl.
05.02.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
