SPD: Rahmengesetz für Emissionshandel auf gutem Weg

Auch wenn der Titel „Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG“ sperrig klinge, sei das Rahmengesetz zur Einführung des Emissionshandels in Deutschland auf gutem Wege. Das erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, zur Anhörung am 09.02.2004 im Bundestag. Die große Mehrheit der Sachverständigen bestätige, dass die Fraktion bei den Vorarbeiten für dieses neue Klimaschutzinstrument handwerklich und inhaltlich solide Arbeit geleistet habe. Neben wenigen Präzisierungen im Detail sei nur ein wesentlicher Punkt klarzustellen: Teile der Elektrizitätswirtschaft beabsichtigten, die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate durch bilanzrechtliche Kunstgriffe zu „Verlusten“ umzuwidmen und als „Kosten“ bei ihren Kunden geltend zu machen, so Mehr. Im Interesse des Verbraucherschutzes und der Integrität des Emissionshandels werde die SPD dies zu verhindern wissen. Nur tatsächlich durch Zukauf, Handel und ähnliche Transaktionen anfallende und nachgewiesene Kosten könnten geltend gemacht werden. Wer aus Gratis-Zuteilungen Mitnahmegewinne generieren wolle, für den könne statt der kostenlosen Ausstattung mit Emissionsguthaben auch eine Versteigerung durchgeführt werden. Dann fielen echte Kosten zu Marktpreisen an. Falls dies gewünscht sei, werde die SPD gerne darauf eingehen.

Auch der gegenwärtige Streit im Bundesrat über die notwendige Verabschiedung einer 34. Bundesimmissionsschutzverordnung ist nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion kontraproduktiv und widersinnig. Die Blockade der konservativen Länder werde nur dazu führen, dass die Anlagenbetreiber bei der Einhaltung der durch Brüssel vorgegebenen Abgabefristen unter größeren Zeitdruck geraten. Zudem wachse der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten, für die ebenfalls allein die Betreiber aufzukommen hätten. Der Bundesrat wäre gut beraten, die Kontroversen über die Zuteilung der Emissionsrechte nicht in das TEHG hineinzutragen, rät die SPD-Sprecherin. Dort hätten sie von der Sache her nichts zu suchen, sondern belasteten nur eine schlanke und kosteneffiziente Gesetzgebung.